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Zweifel an einem Zeugen im Syrien-Staatsfolter-Prozess

Koblenz  

Zweifel an einem Zeugen im Syrien-Staatsfolter-Prozess

24.06.2020, 01:56 Uhr | dpa

Zweifel an einem Zeugen im Syrien-Staatsfolter-Prozess. Prozess gegen mutmaßliche syrische Folterer in Koblenz

Die beiden Angeklagten sitzen auf der Anklagebank des Oberlandesgerichts Koblenz. Foto: Thomas Frey/dpa Pool/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Im weltweit ersten Strafprozess wegen mutmaßlicher Staatsfolter in Syrien hat die Bundesanwaltschaft bei einem Zeugen Ermittlungen wegen Falschaussage nicht ausgeschlossen. Der Ex-Mitarbeiter des Allgemeinen Geheimdienstes in Syrien begebe sich gerade in die Gefahr, "mit Vollkaracho reinzulaufen in eine Falschaussage", sagte Oberstaatsanwalt Jasper Klinge am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht Koblenz. In einer Prozesspause ergänzte er, falls die Bundesanwaltschaft die vorerst noch nicht beendeten Angaben des Zeugen als Falschaussage bewerte, könnte es deswegen zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz kommen.

Der heute in Kiel wohnende syrische Zeuge hatte nach Aussage der Koblenzer Richter in früheren polizeilichen Vernehmungen einen der zwei syrischen Angeklagten, Eyad A. (44), belastet. Beispielsweise sei dieser Ex-Kollege für Schüsse bei Demonstrationen gegen das syrische Regime von Präsident Baschar al-Assad mit zuständig gewesen. Am Mittwoch sagte der Zeuge, davon wisse er nichts. Immer wieder berief er sich auf Erinnerungslücken und minimierte seine früheren Aussagen bei der Polizei. Die Richter halten es für möglich, dass die Familie des Zeugen von der Familie von Eyad A. bedroht wird.

Der Hauptangeklagte Anwar R. (57) und Eyad A. waren nach ihrer Flucht in Deutschland von mutmaßlichen Opfern erkannt und 2019 in Berlin und Zweibrücken festgenommen worden. Die Anklage wirft Anwar R. Verbrechen gegen die Menschlichkeit 2011 und 2012 vor. Sie legt dem einstigen Oberst des syrischen Allgemeinen Geheimdienstes unter anderem 58-fachen Mord zur Last. Sein Ex-Mitarbeiter Eyad A. ist wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit 2011 angeklagt. Dem in Zweibrücken festgenommenen 44-Jährigen wird vorgeworfen, mindestens 30 Demonstranten in ein Foltergefängnis gebracht zu haben. Anwar R. hat in dem Koblenzer Prozess die Vorwürfe zunächst abgestritten und Eyad A. vorerst geschwiegen.

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