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Ex-Richter besorgt wegen rechter Vorfälle bei Polizei

Wiesbaden  

Ex-Richter besorgt wegen rechter Vorfälle bei Polizei

12.07.2020, 13:12 Uhr | dpa

Ex-Richter besorgt wegen rechter Vorfälle bei Polizei. Johannes Masing sitzt im Gerichtssaal

Johannes Masing sitzt im Gerichtssaal des Bundesverfassungsgerichts. Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Der früherer Verfassungsrichter Johannes Masing ist besorgt wegen rechtsextremer Vorfälle in der Polizei. Mit Blick auf die Serie von mit "NSU 2.0" unterzeichneten Drohmails sagte er der "Tageszeitung" (taz): "Solche Vorfälle machen mir große Sorge und ich fürchte, dass sie sich nicht als Einzelfälle abtun lassen." Es sei "eine Frage der guten Ausbildung, der inneren Führung, gegebenenfalls aber auch des harten Durchgreifens, dass hier kein Corpsgeist wächst, in dem solche Entwicklungen geduldet und gedeckt werden".

Hessens Linken-Fraktionschefin und Bundesvize Janine Wissler, die Fraktionsvorsitzende der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm, und auch die Thüringer Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner hatten in der Vergangeneheit Drohmails erhalten, die mit "NSU 2.0" unterzeichnet waren.

Dieselbe Unterschrift trugen 2018 auch mehrere Drohschreiben an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die im Münchner Prozess um die Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) Opferfamilien vertreten hatte. Über Basay-Yildiz und Wissler waren zuvor persönliche Daten von einem Polizeicomputer abgerufen worden.

Wichtig sei es, dass die Behörden sich mit rechtsstaatlichen Vorgaben identifizieren, sagte Masing der Zeitung. Es müsse ihr Stolz sein, als rechtsstaatliche Sicherheitsbehörden zu handeln. Masing bekam am Freitag bei seinem turnusmäßigen Ausscheiden aus dem Bundesverfassungsgericht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Entlassungsurkunde.

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