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Beschlagnahmte Daten: Verfassungsbeschwerde eingelegt

Erlangen  

Beschlagnahmte Daten: Verfassungsbeschwerde eingelegt

09.09.2020, 17:24 Uhr | dpa

Ein Erlanger Professor wehrt sich vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Beschlagnahmung seiner Forschungsdaten. Er hat nach Informationen seines Anwalts nun Verfassungsbeschwerde eingereicht, weil das seiner Ansicht nach gegen die im Grundgesetz gewährleistete Wissenschaftsfreiheit verstößt. Ein Sprecher des Bundesverfassungsgericht bestätigte am Mittwoch den Eingang der Beschwerde.

Für ein Forschungsprojekt zu islamistischer Radikalisierung im Gefängnis hatte der Rechtspsychologe Mark Stemmler von der Universität Erlangen einen Häftling interviewt, den Ermittler für einen mutmaßlichen Islamisten hielten. Die Generalstaatsanwaltschaft München ließ den Mitschnitt des Tonbands beschlagnahmen. Ihren Angaben nach war der Eingriff in die Forschungsfreiheit gerechtfertigt, weil es um die Aufklärung eines schwerwiegendes Verbrechens gegangen sei. Die Ermittlungen gegen den Gefangenen hat sie inzwischen eingestellt, weil sich der Verdacht nicht erhärtet hatte.

Stemmler beklagt vor allem, dass er seine Forschung unter diesen Voraussetzungen nicht fortsetzen könne. Seine Interviews könne er nur führen, weil er den Betroffenen Verschwiegenheit zusichere und dass die Informationen daraus nicht an Dritte gelangten.

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