Sie sind hier: Home > Regional > Karlsruhe >

Besetzung von Richterstelle: Gericht gibt Ministerium recht

Stuttgart  

Besetzung von Richterstelle: Gericht gibt Ministerium recht

21.09.2020, 16:51 Uhr | dpa

Besetzung von Richterstelle: Gericht gibt Ministerium recht. Richterhammer

Auf einem Tisch in einem Gerichtssaal liegt ein Richterhammer aus Holz, darunter eine Richterrobe. Foto: picture alliance / dpa/Symbolbild (Quelle: dpa)

Das baden-württembergische Justizministerium darf eine Richterbesetzung am Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe nach längerem juristischen Streit vollziehen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) erlaubte die Besetzung mit dem Wunschkandidaten des Ministeriums mit einem Beschluss vom 10. September. Zuvor hatte ein unterlegener Bewerber dies zweimal vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe verhindert. Zuerst berichtete die "Stuttgarter Zeitung" (Dienstag) über die Entscheidung des VGH. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Es geht um einen Richter am Karlsruher OLG, der sich vergeblich um die Position als Vorsitzender eines OLG-Senats beworben hatte. Beide Male wehrte er sich per Eilantrag dagegen, dass ihm ein Bewerber vorgezogen wurde. Der VGH entschied jetzt, dass bei sonst gleicher Eignung der Kandidat vorgezogen werden darf, der bereits Erfahrung als Vorsitzender Richter hat.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
10-Tages-Vorhersage

Ulla Popkentchibo.deOTTOmyToysbonprix.deLIDLBabistadouglas.deXXXLutz

shopping-portal