Sie sind hier: Home > Regional > Karlsruhe >

BGH überprüft Urteil zu Waffenexporten von Heckler & Koch

Karlsruhe  

BGH überprüft Urteil zu Waffenexporten von Heckler & Koch

11.02.2021, 02:36 Uhr | dpa

BGH überprüft Urteil zu Waffenexporten von Heckler & Koch. Eine Statue der Justitia hält eine Waagschale.

Vor dem Gerichtsgebäude hält eine Statue der Justitia eine Waagschale. Foto: Stefan Puchner/dpa/Symbolbild (Quelle: dpa)

Unzulässige Waffenlieferungen aus Deutschland in mexikanische Unruheprovinzen beschäftigenheute (10.15 Uhr) den Bundesgerichtshof (BGH). Es geht um rund 4200 Sturmgewehre mit Zubehör, die die Rüstungsfirma Heckler & Koch von 2006 bis 2009 nach Mexiko verkauft hatte. Dort wurden die Waffen von der zentralen Beschaffungsstelle an die Polizei in Bundesstaaten weiterverkauft, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Die deutschen Behörden hatten Heckler & Koch die Exporte genehmigt, weil ihnen als Empfänger der Waffen unproblematische Provinzen genannt worden waren.

Die mutmaßlichen Haupttäter konnten nicht zur Verantwortung gezogen werden, weil einer von ihnen gestorben ist und sich der andere zu krank zum Reisen in Mexiko aufhielt. Das Stuttgarter Landgericht hatte im Februar 2019 einen früheren Vertriebsleiter und eine ehemalige Sachbearbeiterin zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Die drei anderen Angeklagten, darunter zwei Ex-Geschäftsführer, wurden freigesprochen.

Von Heckler & Koch sollen rund 3,7 Millionen Euro eingezogen werden. Gegen dieses Urteil haben alle Seiten Revision in Karlsruhe eingelegt, nun wird darüber verhandelt. Wann die obersten Strafrichter ihr Urteil verkünden, ist offen. (Az. 3 StR 474/19)

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
10-Tages-Vorhersage

Madeleinetchibo.deOTTOWeltbildbonprix.deLIDLBabistadouglas.deMadeleine

shopping-portal

Hinweis:

Der Internet Explorer wird nicht länger von t-online unterstützt!

Um sicherer und schneller zu surfen, wechseln Sie jetzt auf einen aktuellen Browser.

Wir empfehlen unseren kostenlosen t-online-Browser: