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Festnahme wegen mutmaßlicher Geschäfte mit Geheimdienst

Karlsruhe  

Festnahme wegen mutmaßlicher Geschäfte mit Geheimdienst

18.05.2021, 13:10 Uhr | dpa

Festnahme wegen mutmaßlicher Geschäfte mit Geheimdienst. Richterhammer auf Richtertisch

Auf der Richterbank liegt am ein Richterhammer aus Holz. Foto: Uli Deck/dpa/Illustration/Archivbild (Quelle: dpa)

Weil er für einen russischen Geheimdienst ohne Genehmigung deutscher Behörden Maschinen nach Russland verkauft haben soll, ist ein Geschäftsführer in Untersuchungshaft gekommen. Beamte des Zollkriminalamtes in Leipzig hätten den Deutschen am Dienstag festgenommen, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Dort wurden auch Wohn- und Geschäftsräume des Beschuldigten durchsucht.

Die Karlsruher Behörde wirft ihm unter anderem vor, im Juni 2019 zwei Maschinen und einen Monat später einen weiteren Apparat nach Russland ausgeführt zu haben, ohne dass hierfür eine Genehmigung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vorlag. Eine solche Erlaubnis ist für bestimmte Güter nötig, wenn diese ganz oder teilweise für militärische Zwecke bestimmt sind oder sein könnten - oder wenn der Nutzer am Ende aus dem militärischen Bereich kommt.

Um die tatsächliche Bestimmung der Güter zu verschleiern, habe der Mann in den Ausfuhrdokumenten zum Schein unverfängliche Empfänger und Endverwender angegeben. In Wahrheit habe seine in Sachsen ansässige Handelsgesellschaft aber mit einem Unternehmen in Russland gehandelt, das von einem russischen Geheimdienst gesteuert werde. Die Firma habe als Zwischenhändler fungiert, hochwertige Werkzeugmaschinen angekauft und diese an Rüstungsunternehmen in Russland liefern lassen.

Der Mann sei daher dringend verdächtig, gewerbsmäßig gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben. Zudem werfen ihm die Ermittler vor, gegen ein Verkaufsverbot verstoßen und gewerbsmäßig und für den Geheimdienst einer fremden Macht gehandelt zu haben.

Neben den Durchsuchungen bei dem Beschuldigten ließ die Bundesanwaltschaft auch Räume von nicht tatverdächtigen Personen in Leipzig und Berlin durchsuchen. Im Zuge weiterer Ermittlungen will die Behörde auch andere Geschäfte des Mannes unter die Lupe nehmen.

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