Justiz | Juristisches Gezerre um Chefankläger-Posten geht weiter

Die Stelle des Generalstaatsanwalts oder einer Generalstaatsanwältin beschäftigt in Schleswig-Holstein weiter die Justiz. Der Leiter der Lübecker Staatsanwaltschaft, Ralph Döpper, habe Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts eingelegt, sagte eine Gerichtssprecherin am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Der ebenfalls unterlegene Bewerber Georg-Friedrich Güntge habe keinen Widerspruch eingelegt gegen diese Entscheidung. Zuvor hatten die "Kieler Nachrichten" über die Beschwerde Döppers berichtet.

Im Mai hatte das Verwaltungsgericht in Schleswig die Anträge von Döpper und Güntge auf vorläufigen Stopp des Besetzungsverfahrens abgelehnt. Das Landeskabinett hatte sich für die Leiterin der Kieler Staatsanwaltschaft, Birgit Heß, als neue Generalstaatsanwältin entschieden. Die Auswahlentscheidung weise weder Formfehler noch sachliche Mängel auf, begründete das Gericht seine Entscheidung. Der bis dato amtierende Wolfgang Zepter war bereits zum Jahresende ausgeschieden.

Der Generalstaatsanwalt ist höchster Ankläger des Landes und Vorgesetzter der dem Oberlandesgericht zugeordneten Staatsanwaltschaft. Zudem hat er die Dienstaufsicht über alle Staatsanwälte in den vier Landgerichtsbezirken.