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FDP will Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes

Kiel  

FDP will Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes

23.08.2019, 08:21 Uhr | dpa

Wegen der Debatte um den Umgang mit Aussagen aus nicht öffentlichen Sitzungen des Untersuchungsausschusses zur Rockeraffäre will die FDP das entsprechende Landesgesetz reformieren. "Wir werden umgehend einen Gesetzesentwurf vorbereiten, den wir mit unseren Koalitionspartnern abstimmen werden", sagte FDP-Obmann Jan Marcus Rossa der Deutschen Presse-Agentur. Es müsse die Regel sein, dass widersprüchliche Aussagen gegenübergestellt werden dürfen. "Der Ausschuss darf sich nicht in den Verdacht bringen, etwas vertuschen zu wollen, sondern soll, soweit möglich, öffentlich aufklären."

In dem Gremium hatte es am Montag Diskussionen nach einem Antrag des SPD-Obmanns Kai Dolgner gegeben. Der Abgeordnete wollte einen Zeugen mit nicht-öffentlich getätigten Aussagen eines Kieler Oberstaatsanwaltes konfrontieren. Die Landtagsverwaltung hatte daraufhin rechtliche Bedenken erhoben. Die Sitzung wurde ohne Entscheidung über den Antrag unterbrochen. In der kommenden Woche wollen sich die Abgeordneten beraten.

Rossa schlägt zur Lösung des aktuellen Konflikts vor, alle Zeugen, die bereits in nicht-öffentlicher Sitzung des Ausschusses befragt worden sind und deren Aussagen anderen Zeugen öffentlich vorgehalten werden sollen, erneut zu laden. "Wenn wir Zeugen nicht mit Aussagen anderer Zeugen konfrontieren dürfen, können wir Widersprüche nicht klären", sagte der Jurist. Die Abgeordneten brauchten wichtige Erkenntnisse aus nicht-öffentlichen Sitzungen, um die Vorwürfe aufzuklären. Der Vorschlag würde dazu führen, dass die betroffenen Zeugen ihre Aussagen präzisieren, ergänzen oder in Teilen auch korrigieren könnten.

Zuvor hatte auch die SPD ihre Bereitschaft erklärt, das Untersuchungsausschussgesetz möglichst schnell zu ändern.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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