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Kiel: Sayn-Wittgenstein weg von der Spitze der Nord-AfD

Nord-AfD  

Sayn-Wittgenstein weg von der Parteispitze

02.09.2019, 17:57 Uhr | dpa

Kiel: Sayn-Wittgenstein weg von der Spitze der Nord-AfD. Landtag Schleswig Holstein in Kiel: Doris von Sayn Wittgenstein steht nicht mehr an der Spitze der AfD-Landespartei. (Quelle: imago images/Dirk Jacobs/Eibner)

Landtag Schleswig Holstein in Kiel: Doris von Sayn Wittgenstein steht nicht mehr an der Spitze der AfD-Landespartei. (Quelle: Dirk Jacobs/Eibner/imago images)

Die AfD-Politikerin Doris von Sayn-Wittgenstein steht nicht mehr an der Spitze der Landespartei. Sie war zuvor wegen rechtsextremer Kontakte aus der Partei und der Landtagsfraktion der AfD in Schleswig-Holstein ausgeschlossen worden

Die aus der Partei und der Landtagsfraktion der AfD in Schleswig-Holstein ausgeschlossene Doris von Sayn-Wittgenstein steht nicht mehr an der Spitze der Landespartei. Noch am Freitag hatte der Landesvorstand erklärt, er betrachte die wegen rechtsextremer Kontakte aus der AfD ausgeschlossene Sayn-Wittgenstein weiter als Landesvorsitzende – und war damit auf Konfrontationskurs zum Bundesvorstand gegangen. Am Montag lenkte der AfD-Landesverband in Schleswig-Holstein dann ein.

"Um diktatorische und willkürliche Strafaktionen des Bundesvorstands zu vermeiden, habe ich mich bis auf weiteres aus der Vorstandsarbeit zurückgezogen", erklärte Sayn-Wittgenstein am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Der Landesvorstand beschloss einstimmig, sie könne ihr Vorstandsamt nach dem Urteil des Bundesschiedsgerichts zu ihrem Parteiausschluss nicht mehr ausüben, wie es in einem Brief an die Mitglieder heißt.

Alexander Gauland zeigt sich zufrieden

"Um weitere willkürliche Strafaktionen des AfD-Bundesvorstandes, die den demokratisch zustande gekommenen Landesvorstand der AfD Schleswig-Holstein belasten und letztlich sogar zur Zwangsauflösung führen könnten, zu vermeiden, habe ich die Kollegen darum gebeten, keine Angriffsfläche zu bieten und sich im Sinne des Bundesvorstandes zu verhalten", erläuterte Sayn-Wittgenstein.

Der Parteivorsitzende Alexander Gauland sagte in Berlin zum Einlenken des Landesvorstandes: "Da kann ich nur sagen, Gott sei Dank, damit wäre das Problem endlich gelöst."

Ein Jahr Zeit für Wahl eines Nachfolgers

Der Landesvorstand betrachte Sayn-Wittgenstein nicht mehr als Landesvorsitzende, sagte AfD-Landesvize Joachim Schneider der dpa. Der Vorstand habe mit 7:0 Stimmen einen entsprechenden Beschluss gefasst. Sayn-Wittgenstein habe daran nicht mitgewirkt. "Selbstverständlich anerkennen wir Urteile des Bundesschiedsgerichts", sagte Schneider.

Jetzt werde der Landesvorstand der AfD von ihm und Roland Kaden als Stellvertretern geleitet. Die Satzung gebe ein Jahr Zeit, einen neuen Landesvorsitzenden zu wählen. Ob vorher ein Sonderparteitag einberufen werde, um den Vorsitz neu zu besetzen, sei offen.

Der Kieler AfD-Landtagsfraktionschef Jörg Nobis sah weiterhin Klärungsbedarf. Der Landesvorstand müsse seine Kehrtwende erklären, sagte er der dpa.

Sayn-Wittgenstein bleibt im Parlament

Sayn-Wittgenstein hatte den Parteiausschluss als nicht rechtsstaatlich bezeichnet. Sie hatte in der vorigen Woche angekündigt, gegen das Urteil klagen zu wollen. Ende Juni war sie trotz laufenden Parteiausschlussverfahrens wiedergewählt worden. Die Spitze der Bundespartei warf ihr unter anderem wegen einer Fördermitgliedschaft in einem rechtsextremen Verein parteischädigendes Verhalten vor.


Am Donnerstag hatte das Landesverfassungsgericht in Schleswig bestätigt, dass der Ausschluss der 64-Jährigen aus der Fraktion rechtmäßig war. Sayn-Wittgenstein gehört dem Parlament weiterhin als fraktionslose Abgeordnete an. Sie wies die Forderung von Fraktionschef Nobis zurück, ihr Mandat niederzulegen.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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