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Volksinitiative kämpft weiter für bezahlbares Wohnen

Kiel  

Volksinitiative kämpft weiter für bezahlbares Wohnen

20.09.2019, 12:49 Uhr | dpa

Volksinitiative kämpft weiter für bezahlbares Wohnen. Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum

Ein Plakat der "Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum". Foto: Frank Molter/Archivbild (Quelle: dpa)

Die Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum lässt nicht locker: Sie forderte am Freitag die Abgeordneten im Kieler Landtag auf, kommende Woche für die Aufnahme eines Staatsziels "bezahlbarer Wohnraum" in die Landesverfassung zu stimmen. Der Innen- und Rechtsausschuss hatte sich mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP dagegen ausgesprochen. Das Parlament befasst sich am nächsten Donnerstag mit dem Thema.

"Wohnen ist zu einem Armutsrisiko in unserem Land geworden", sagte der stellvertretende Landesvorsitzende des Sozialverbandes, Sven Picker. Besonders in Städten und Ballungsräumen litten Menschen mit geringem Einkommen unter dem Mangel an bezahlbaren Wohnungen. "Die Aufnahme eines Staatsziels für bezahlbaren Wohnraum in die Landesverfassung wäre ein deutliches Signal an die Menschen, dass die Politik ihre Sorgen und Nöte ernst nimmt." Die Landtagsparteien sollten bei diesem Thema den Fraktionszwang aufheben. "Die Abgeordneten sind in erster Linie den Menschen und nicht den Parteien in unserem Land verantwortlich."

"Die Jamaika-Koalition zeigt keinerlei Gespür für die Nöte von Mieterhaushalten in Ballungsräumen", kritisierte der Vorsitzende des Mieterbundes, Jochen Kiersch. Mit sozialer Marktwirtschaft habe das Agieren der Koalition nichts zu tun. Die Volksinitiative hatte für ihr Anliegen fast 40 000 Unterschriften gesammelt - doppelt so viele wie erforderlich für eine Befassung im Landtag.

Die SPD bekräftigte ihr Unterstützung für die Volksinitiative. "In der Jamaika-Koalition setzen sich offenbar weiterhin die liberale Ideologie und der sture Glaube an die alleinigen Regelungskräfte des freien Marktes durch", sagte die Wohnungsbaupolitikerin Özlem Ünsal. Die Grünen hätten noch im vorigen Jahr erklärt, sie wollten die Volksinitiative landesweit unterstützen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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