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Bauminister beraten über Bundesmittel zur Wohnraumförderung

Norderstedt  

Bauminister beraten über Bundesmittel zur Wohnraumförderung

26.09.2019, 01:13 Uhr | dpa

Bauminister beraten über Bundesmittel zur Wohnraumförderung. Hans-Joachim Grote (CDU)

Hans-Joachim Grote (CDU), schleswig-holsteinischer Bauminister und BMK-Vorsitzender, hebt die Hand. Foto: Carsten Rehder/Archivbild (Quelle: dpa)

In Zeiten knappen Wohnraums und steigender Mieten kommen die Bauminister der Länder am Donnerstag in Norderstedt bei Hamburg zu ihrer Herbsttagung zusammen. Ein Thema ist nach Angaben des gastgebenden schleswig-holsteinischen Innen- und Bauministeriums die weitere Wohnraumförderung durch den Bund. Außerdem solle das Bauen mit Holz in Deutschland vorangebracht werden, um Kosten zu senken und die CO2-Bilanz zu verbessern, sagte der Konferenzvorsitzende, Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU), der Deutschen Presse-Agentur. Vorgesehen ist, das Bauen mit Holz künftig in allen Gebäudeklassen zu ermöglichen.

Die Bereitstellung von ausreichendem und vor allem bezahlbarem Wohnraum sei Aufgabe aller Bundesländer, sagte Hamburgs Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD). "Deswegen erhoffe ich mir ein starkes Signal der Bauministerkonferenz, dass die Vorschläge der Baulandkommission für eine nachhaltige Bereitstellung und Mobilisierung von Bauland nunmehr zügig umgesetzt werden." Die Kommission hatte im Sommer Empfehlungen erarbeitet, wie von den Kommunen mehr Flächen zum Bau von Wohnungen ausgewiesen werden können. "Auch die Verstetigung der Bundesmittel zur sozialen Wohnraumförderung im Umfang von jährlich 1,5 Milliarden Euro wäre aus meiner Sicht ein notwendiger Schritt", betonte Stapelfeldt.

Bayerns Bauminister Hans Reichhart verlangte im Interview mit der "Ausgburger Allgemeinen" (Donnerstag) von der Bundesregierung deutlich mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau. Er fordere eine Erhöhung der geplanten Zuschüsse auf jährlich zwei Milliarden Euro, sagte der CSU-Politiker. "Der soziale Wohnungsbau ist die soziale Frage unserer Zeit und Garant für den gesellschaftlichen Frieden." Im kommenden Haushalt 2020 plant die Bundesregierung, eine Milliarde Euro in den Bau von Sozialwohnungen fließen zu lassen.

In diesem Jahr würden die für den Wohnungsbau in Brandenburg bereitgestellten 100 Millionen Euro voll ausgeschöpft, sagte die dortige Bauministerin Kathrin Schneider (SPD). "Das ist ein gutes Ergebnis, aber das reicht noch nicht aus." Auch die energetische Sanierung und der barrierefreie Umbau müssten im ganzen Land vorangebracht werden. "Deshalb ist es erforderlich, dass die Unterstützung des Bundes mindestens in der gegenwärtigen Höhe verstetigt wird."

Wichtig sei ihr auch, dass die Bauministerkonferenz die Klimaziele der Bundesregierung unterstütze, sagte Stapelfeldt. Gerade im Bereich der Wohngebäude seien hier weitere Anstrengungen nötig. "Dabei werde ich in Norderstedt darauf sehr achten, dass wir auch in diesem Zusammenhang sozialverträgliche und wirtschaftliche Lösungen finden, die das bezahlbare Wohnen nachhaltig sichern."

Die Entschließung zum Holzbau, die von Hamburg in die Konferenz eingebracht werde, nehme genau dies auf. "Holz ist bei nachhaltiger Bewirtschaftung nicht nur ein besonders umweltschonender Baustoff, sondern ermöglicht auch für viele Bauaufgaben gute und kostengünstige Lösungen", sagte Stapelfeldt.

Die vorgesehene Änderung der Musterbauordnung zielt vor allem auf höhere Gebäude ab 13 Meter. Dort darf Holz bisher aus Brandschutzgründen nicht eingesetzt werden. "Unser Ziel ist hier ganz klar, ohne Abstriche an der Sicherheit für die Bewohnerinnen und Bewohner die Verwendung des klimaschonenden und kostengünstigen Baustoffes Holz zu ermöglichen", sagte der Konferenzvorsitzende Grote.

Geplant ist, dass Holz als Baustoff künftig anstelle feuerbeständiger Bauteile eingesetzt werden darf, sofern die technischen Baubestimmungen das zulassen. Voraussetzungen können beispielsweise zusätzliche Brandsperren an der Außenverkleidung von Gebäuden sein. Ausdrücklich ausgeschlossen wird Holzbau weiterhin bei Brandwänden oder Wänden in Treppenräumen. Hier bleibt die Regel bestehen, dass die Baustoffe widerstandsfähig gegen Feuer sein müssen und nicht brennbar sein dürfen.

Ein weiteres Themen der Konferenz ist die Änderung der Bauordnung für Mobilfunkantennen. Diese solle es ermöglichen, dass bis zu 15 Meter hohe Antennen ohne Genehmigung aufgestellt werden könnten, sagte die Sprecherin des SPD-geführten rheinland-pfälzischen Bau- und Finanzministeriums, Annika Herbel. Dies sei für den 5G-Netzausbau notwendig. Derzeit sind nur bis zu 10 Meter hohe Masten genehmigungsfrei möglich.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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