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Kiel: Bezahlbares Wohnen wird kein Verfassungsrecht

Trotz 40.000 Unterschriften  

Bezahlbares Wohnen wird vorerst kein Verfassungsrecht

26.09.2019, 20:12 Uhr | dpa

Kiel: Bezahlbares Wohnen wird kein Verfassungsrecht. Landtag Kiel

Abgeordnete sitzen im Landtag in Kiel. Foto: Lukas Barth/Archivbild (Quelle: dpa)

Der Landtag in Kiel hat die Aufnahme eines Rechts auf eine bezahlbare Wohnung als Staatsziel in die Landesverfassung abgelehnt. Damit wird es zumindest vorerst kein Recht auf bezahlbaren Wohnraum für die Menschen in Schleswig-Holstein geben.

Schlechte Nachrichten für Mieter: Der Landtag in Kiel hat sich am Donnerstag dagegen ausgesprochen, das Recht auf bezahlbaren Wohnraum in die Verfassung von Schleswig-Holstein aufzunehmen.

Die unter anderem vom Sozialverband und vom Mieterbund unterstützte  Volksinitiative scheiterte an den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDUGrünen und FDPSPD und SSW stimmten in der namentlichen Abstimmung für den Vorstoß, die AfD dagegen.

"Jeder Mensch hat das Recht auf eine angemessene Wohnung", hieß es im Gesetzentwurf der Volksinitiative, die rund 40.000 Unterschriften gesammelt hatte. "Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum, insbesondere durch Maßnahmen des sozialen Wohnungsbaus, durch Mieterschutz und Mietzuschüsse."

Vorwürfe vom Mieterbund

Auch Sprecher der Jamaika-Koalition und von der AfD unterstützten das Kernanliegen der Volksinitiative. Aus Sicht der Koalition hätte ein Verfassungsrang für bezahlbares Wohnen aber keine unmittelbare Auswirkung auf den Wohnungsmarkt: Damit würde nicht eine einzige Wohnung zusätzlich gebaut, hieß es.

Die Landtagsentscheidung sei mehr als enttäuschend, kommentierten Sozialverband und Mieterbund. "Es ist kaum zu begreifen, was heute hier geschehen ist", sagte der Vorsitzende des Mieterbundes, Jochen Kiersch. Jamaika zeige den Mietern die kalte Schulter. "Keine Mietpreisbremse, keine Kappungsgrenzenverordnung, kein Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und jetzt auch kein Recht auf eine angemessene Wohnung in der Landesverfassung." Jamaika zeige eine erschütternde Ignoranz gegenüber sozialen Nöten. Die Regierungsfraktionen hätten sich mit fadenscheinigen Argumenten ihrer Verantwortung entzogen", sagte Alfred Bornhalm vom Vorstand des Sozialverbandes.

Die Volksinitiative hat ihr Vorgehen damit begründet, Wohnen sei zu einem Armutsrisiko geworden. Besonders in Städten und Ballungsräumen litten Menschen mit geringem Einkommen unter dem Mangel an bezahlbaren Wohnungen.

Volksbegehren nach wie vor möglich

In Vertretung von CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote bekundete dessen Parteikollegin und Bildungsministerin Karin Prien Respekt vor der Volksinitiative. Aus einer Staatszielbestimmung ergäben sich aber keine einklagbaren Rechte. Die Regierung setze auf konkrete Maßnahmen, die zur Entspannung des Wohnungsmarktes beitragen werden, vor allem in den Ballungsräumen. Symbolpolitik wolle die Regierung nicht betreiben. Die soziale Wohnraumförderung sei ein Schwerpunkt der Landesregierung, betonte Prien.

Das Wohnungsproblem sei eine der drängendsten sozialen Fragen, sagte die SPD-Wohnungsbaupolitikerin Özlem Ünsal. Dies zeige die hohe Beteiligung an der Volksinitiative. Bei Jamaika setze sich in diesem Punkt offenkundig liberale Ideologie durch. "Der Markt regelt es alleine nicht", sagte Ünsal. Sie kritisierte die Grünen, weil diese noch vor einem Jahr eine Unterstützung der Volksinitiative verkündet hätten.

Nach der Ablehnung im Landtag hat die Volksinitiative jetzt die Möglichkeit, ein Volksbegehren anzusteuern. Dafür müsste sie binnen eines halben Jahres 80.000 Unterschriften sammeln. Dann gäbe es einen Volksentscheid. Ob die Volksinitiative diesen Weg gehen wird, ist offen. Dies würden die Gremien beraten, hieß es. Sicher sei nur: "Das Thema "bezahlbares Wohnen" wird nicht in der politischen Versenkung verschwinden", heißt es in einer Erklärung.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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