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Jamaika-Koalition begrüßt Fortschritt bei Grundsteuer-Reform

Kiel  

Jamaika-Koalition begrüßt Fortschritt bei Grundsteuer-Reform

16.10.2019, 16:21 Uhr | dpa

Vertreter der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein haben den Durchbruch bei der geplanten Reform der Grundsteuer begrüßt. "Es ist gut, wenn die FDP-Bundestagfraktion jetzt erkannt hat, dass die staatstragenden Parteien für die Sicherung dieser wichtigen Einnahmequelle der Kommunen zusammenstehen müssen", sagte Finanz-Staatssekretär Udo Philipp am Mittwoch in Kiel. Die Liberalen hatten zuvor angekündigt, der für die Reform nötigen Grundgesetzänderung am Freitag im Bundestag nun doch zustimmen.

Die FDP-Finanzpolitikerin Annabell Krämer sagte, den Kommunen werde durch die Einigung eine wichtige Einnahmequelle gesichert. Es sei verhindert worden, dass "die Länderöffnungsklausel durch komplizierte Schattenrechnungen ins Leere läuft". Kein Grundstückseigentümer werde künftig eine doppelte Steuererklärung abgeben müssen, weil sein Bundesland eine eigene Regelung getroffen habe. "Damit ist der Weg für eine einfache und unbürokratische Grundsteuer auch in Schleswig-Holstein grundsätzlich frei."

Die FDP-Bundestagsfraktion hatte mit einer Blockade gedroht. Auch die Grünen wollen nun zustimmen - damit wäre die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit klar erreicht. Die Grundsteuer muss bis Jahresende reformiert sein, weil das Bundesverfassungsgericht veraltete Bewertungsgrundlagen moniert hatte. Gezahlt wird sie von allen Hausbesitzern - und auch von den Mietern, denn sie kann über die Nebenkosten umgelegt werden.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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