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Berliner Mietendeckel sorgt auch im Norden für Kontroversen

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Berliner Mietendeckel sorgt auch im Norden für Kontroversen

21.10.2019, 14:49 Uhr | dpa

Berliner Mietendeckel sorgt auch im Norden für Kontroversen. Fassaden von Wohnhäusern

Fassaden von Wohnhäusern in Berlin. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Das geplante Einfrieren der Mieten in Berlin für fünf Jahre sorgt auch in Schleswig-Holstein für politischen Zündstoff. Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) zweifelte am Montag an, ob der rot-rot-grüne Berliner Senat überhaupt die Regelungsbefugnis für diese Eingriffe in das bundesrechtliche Mietrecht habe. "Immerhin wird das Vergleichsmietensystem des Bürgerlichen Gesetzbuches komplett ausgehebelt", sagte Grote der Deutschen Presse-Agentur. Skeptisch zeigte sich der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD), dass die gewünschten Wirkung erreicht werde.

Kämpfer und der Bürgermeister der Gemeinde Sylt, Nikolas Häckel (parteilos), kritisierten allerdings den Sonderweg Schleswig-Holsteins, als erstes Bundesland die Mietpreisbremse und die Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen Ende November abzuschaffen. Kämpfer forderte die Landesregierung auf, diese Entscheidung zurückzunehmen. Häckel sagte, das Signal zur Aufhebung der Mietpreisbremse sei fatal und für die Dauerwohnraumerhaltung und -entwicklung gefährlich.

Der Berliner Senat will am Dienstag ein Gesetz auf den Weg bringen, um die Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen zu deckeln, die vor 2014 gebaut wurden. Daneben sind Obergrenzen bei Neuvermietungen abhängig von Baujahr und Ausstattung der Wohnung vorgesehen. Außerdem sollen Bestandsmieter die Möglichkeit haben, ihre Wohnkosten zu senken, wenn diese die Obergrenzen um mehr als 20 Prozent überschreiten. Die Immobilienwirtschaft ist gegen die Pläne, der Mieterverein dafür.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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