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Volksinitiative reichen Pläne zum Fracking nicht aus

Kiel  

Volksinitiative reichen Pläne zum Fracking nicht aus

12.11.2019, 12:25 Uhr | dpa

Den Initiatoren der Volksinitiative zum Schutz des Wassers reichen die Koalitionspläne zur Verhinderung der umstrittenen Fracking-Technik nicht aus. "Es geht um die Frage, ob Leben und Gesundheit in Schleswig-Holstein einen höheren Stellenwert haben als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse", sagte Mitinitiator Reinhard Knof am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Mit dem Anfang September gestarteten Volksbegehren solle erreicht werden, dass Behörden auch ohne konkrete Anfrage aktiv werden dürfen, um beispielsweise Gefahren für Leben und Gesundheit bekannt zu machen. Für seriöse Unternehmen stelle das keine Gefahr dar.

Die Koalition hat jedoch rechtliche Bedenken gegen eine entsprechende Änderung des Landesverwaltungsgesetz. Dann dürfe jede Behörde über die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen entscheiden. Darin sieht die FDP eine Bedrohung für den Wirtschaftsstandort.

Am Mittwoch soll der Landtag über eine Reform des Wasserrechts beschließen, mit der die Koalition Fracking einen Riegel vorschieben will. Nach Ansicht der Liberalen werde die umstrittene Technik zur Förderung von Öl und Gas damit unterm Strich verboten. "Auf Druck unseres Volksbegehrens will die Jamaika-Koalition jetzt einige unserer Forderungen zum Wasserschutz umsetzen - gut so", sagte Knof. Die Darstellung, es handle sich dabei um ein Verbot, bezeichnete er als "Fake News".

Ziel des Volksbegehrens ist es, das Wasser besser vor Risiken der Gas- und Ölförderung zu schützen. Die Initiative fordert auch eine vollständige Haftung von Konzernen für Umweltschäden, die von ihnen verursacht wurden. Dahinter steht ein breites Bündnis aus Organisationen, Initiativen und Parteien.

Derzeit befasst sich das Landesverfassungsgericht zudem aufgrund einer Klage der Initiative mit der Frage, ob ein generelles Frackingverbot im Landesrecht verankert werden kann. Die Schleswiger Richter wollen ihre Entscheidung am 6. Dezember verkünden.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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