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Bund soll Ganztagsbetreuung an Grundschulen finanzieren

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Bund soll Ganztagsbetreuung an Grundschulen finanzieren

13.11.2019, 12:16 Uhr | dpa

Bund soll Ganztagsbetreuung an Grundschulen finanzieren. Heiner Garg

Der FDP-Landesvorsitzende Heiner Garg. Foto: Frank Molter/dpa (Quelle: dpa)

Schleswig-Holsteins Familienminister Heiner Garg (FDP) hat den Beschluss der Bundesregierung für eine Ganztagsbetreuung an Grundschulen als unzureichend kritisiert. "Der Bund weckt erneut Erwartungen ohne eine solide Finanzierung zu sichern", sagte Garg am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Wer einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung verspreche, müsse diese auch bezahlen. "Weder sind die von der Bundesregierung vorgesehenen Investitionskosten ausreichend, noch sind überhaupt Bundesmittel für die Betriebskosten vorgesehen. Ich erwarte vom Bund, dass er hier seiner Verantwortung gerecht wird. Die Länder sind nicht in der Lage, weiterhin teure Versprechungen des Bundes zu finanzieren."

Ab 2025 soll jedes Grundschulkind einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung haben. Das Bundeskabinett beschloss dafür am Mittwoch in einem ersten Schritt die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von zwei Milliarden Euro. Das Geld ist für Investitionen in Räumlichkeiten und Gebäude an den rund 15 000 Grundschulen in Deutschland gedacht. Damit soll sichergestellt werden, dass ab 2025 der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung umgesetzt werden kann. Union und SPD hatten den Rechtsanspruch im Koalitionsvertrag angekündigt.

Aus Sicht der Länder seien die Pläne Berlins unzureichend, sagte Garg. Auf seine Initiative hin hatten die Länder bereits bei der Jugendministerkonferenz 2018 von der Bundesregierung eine vollständige Übernahme der Kosten gefordert, die durch die Einführung des Rechtsanspruchs entstehen. Von diesem Ziel, sei der jetzige Kabinettsbeschluss noch meilenweit entfernt, sagte Garg. Eine Zustimmung im Bundesrat sei so nicht gesichert.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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