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Qualifizierte Mietspiegel beschäftigen den Landtag

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Qualifizierte Mietspiegel beschäftigen den Landtag

13.11.2019, 13:00 Uhr | dpa

Qualifizierte Mietspiegel beschäftigen den Landtag. Özlem Ünsal

Özlem Ünsal (SPD), Abgeordnete im Landtag von Schleswig-Holstein. Foto: Carsten Rehder/dpa (Quelle: dpa)

Schleswig-Holsteins Landtag beschäftigt sich mit einer möglichen Förderung qualifizierter Mietspiegel in den Kommunen. Nach Ansicht der SPD könnten sich Mieter damit besser vor drastischen Mieterhöhungen schützen. "Bis der erhoffte Bauboom greift, brauchen wir weiterhin wirksame Instrumente, um gegen steigende Mieten und drohende Verdrängungen vorzugehen", sagte die SPD-Abgeordnete Özlem Ünsal am Mittwoch im Landtag. Entsprechende Mietspiegel nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen gebe es nur in Kiel, Lübeck, Neumünster und Norderstedt.

Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) unterstützt den Vorstoß. Den Kommunen dafür finanzielle Förderung in Aussicht zu stellen sei der richtige Weg, sagte Grote. Dagegen lehnte der FDP-Wohnungsbaupolitiker Jan Marcus Rossa die Pläne ab. Qualifizierte Mietspiegel kosteten in der Regel einen sechsstelligen Betrag. "Da dürfte sich in vielen Gemeinden bereits die Frage nach der Vertretbarkeit stellen", sagte Rossa. Zudem sehe die Rechtsprechung bereits in einfachen Mietspiegeln ein Indiz für die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete.

Über den Antrag soll nun im Ausschuss weiter beraten werden. Das gilt auch für den SSW-Vorschlag zur Einführung einer Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen. Bei steigendem Einkommen kann das Anrecht auf eine Sozialwohnung bereits nach wenigen Jahren erlöschen. Konsequenzen hat dies im Norden aber nicht.

"Wer wollen gar nicht erwirken, dass Menschen im Zweifelsfall aus ihrer Wohnung ausziehen müssen", sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms. Die Zahlung eines Differenzbetrags zur ortsüblichen Miete an die Kommune sei eine Frage der Gerechtigkeit. Bei den aktuell gut 47 000 Sozialwohnungen fänden maximal Stichproben statt. "Wir wissen aber, dass wir eine hohe Fehlbelegungsquote bei Sozialwohnungen haben."

Eine Fehlbelegungsabgabe sahen die anderen Fraktionen dagegen kritisch. Der wohnungspolitische Sprecher der Grünen, Andreas Tietze, sieht darin nicht die Lösung für mehr bezahlbaren Wohnraum. "Eine absolute Gerechtigkeit werde ich auch über eine Fehlbelegungsabgabe nicht erreichen."

Noch kritischer äußerte sich Innenminister Grote: "Ich halte das nicht für den richtigen Weg". Die Fehlbelegungsabgabe sei in Schleswig-Holstein 2004 abgeschafft worden. Ein großes Problem bestünde bereits darin, belastbare Einkommensbescheinigungen zu bekommen, und habe in der Vergangenheit rund die Hälfte der Einnahmen aufgezehrt. "Was kostet das an Aufwand, was schaffen wir für neue Bürokratie."

Die norddeutsche Wohnungswirtschaft lehnte eine regelmäßige Überprüfung der Mieter von Sozialwohnungen ab. "Durch eine derartige Schnüffelpraxis entsteht nicht eine einzige neue bezahlbare Wohnung", sagte der Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Andreas Breitner. Dies würde zudem dem nachbarschaftlichen Klima schaden. "Der Professor, der vor zwanzig Jahren als Student in eine kleine Sozialwohnung eingezogen ist und heute noch in dieser wohnt, ist eine Fata Morgana." Als bemerkenswerte Idee bezeichnete Breitner eine Förderung qualifizierter Mietspiegel. "Allerdings schafft auch ein Mietspiegel keine einzige Wohnung."

Positiver ist dem Vorstoß dagegen der Eigentümerverband Haus & Grund Schleswig-Holstein gesonnen. "Die Fehlbelegung von Sozialwohnungen ist ein ernst zunehmendes Problem", sagte der Vorstandsvorsitzende Alexander Blažek. Eine Abgabe bis zur Höhe der ortsüblichen Miete könnte für eine höhere Förderung des sozialen Wohnungsbaus genutzt werden. "Wer sich eine höhere Miete leisten kann, zieht nicht um, gerade weil der Standard des sozialen Wohnungsbaus sehr hoch ist und nicht von normalen Miet- oder Eigentumswohnungen unterschieden werden kann." Die Forderung nach qualifizierten Mietspiegeln lehnte der Verband dagegen ab.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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