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Landtag: Alle Gesetze künftig einem Klima-Check unterziehen

Kiel  

Landtag: Alle Gesetze künftig einem Klima-Check unterziehen

14.11.2019, 12:14 Uhr | dpa

Im schleswig-holsteinischen Landtag haben sich bis auf die AfD alle Fraktionen dafür ausgesprochen, in Zukunft alle Gesetze und Verordnungen stets einem Klima-Check zu unterziehen. Alle für den Klimaschutz relevanten Regelungsentwürfe sollten von der Landesregierung auf die Vereinbarkeit mit den Klimaschutzzielen des Landes hin überprüft werden, hieß es am Donnerstag in Kiel in dem Antrag der Jamaika-Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP. Auch die Oppositionsfraktionen von SPD und SSW stimmten zu. Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) sagte, das Land dürfe sich nicht ausbremsen lassen beim Klimaschutz.

Ziel des Antrags ist es, die CO2-Belastung zu reduzieren, um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen. Die SPD betonte, eine Umweltprüfung sei schon für öffentliche Aufträgen im Tariftreuegesetz von 2013 geregelt gewesen, das die Jamaika-Koalition aber abgeschafft habe. Der SPD-Abgeordnete Thomas Hölck bezeichnete den Jamaika-Antrag als Gipfel der Scheinheiligkeit. Um einen Klimacheck für Gesetze künftig praktisch umzusetzen, sollte die Landesregierung in der Staatskanzlei eine Stabsstelle für Klimaschutz einrichten. Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben wies den Vorschlag zurück. Eine Klimaprüfung von Gesetzen sei bei Minister Albrecht in besten Händen. Der SPD-Vorstoß scheiterte am Nein von Jamaika und der AfD.

Einzig die AfD-Fraktion bestritt den menschengemachten Klimawandel und forderte in einem von allen anderen Fraktionen abgelehnten Antrag, Deutschland solle das EEG-Gesetz abschaffen und aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen. AfD-Fraktionschef Jörg Nobis sprach von Klimahysterie, auch das Klimapaket der Bundesreregierung sei ein Irrsinn. Das Problem würde aufgebauscht, die Industrie durch Umweltauflagen geschwächt. Flemming Meyer vom SSW warf der AfD eine verantwortungslose und rücksichtslose Politik vor. Joschka Knuth (Grüne) sprach von einer surrealen Debatte, im Jahr 2019 noch den menschengemachten Klimawandel zu bestreiten.

Die SPD forderte in einem weiteren Umwelt-Antrag, das Bundesprogramm zum Austausch von Ölheizungen durch ein Landesprogramm zu ergänzen. Noch 18 Prozent der Haushalte in Schleswig-Holstein heizten mit Öl. Und bis 2025 werde angestrebt, 22 Prozent der schleswig-holsteinischen Wärme aus erneuerbaren Quellen stammen. Daher sei es sinnvoll, Ölheizungen forciert auszutauschen. Redner der Jamaika-Fraktionen gingen in der Debatte auf die Forderung nach einem Landesprogramm nicht ein. Am Ende lehnten CDU, Grüne, FDP sowie die AfD den Antrag ab.

Auf Initiative der SPD wurde auch über eine Ausweitung der Ölförderung im Wattenmeer debattiert. Minister Albrecht betonte, über den entsprechenden Antrag von Dea Wintershall werde das zuständige Bergamt nach Recht und Gesetz entscheiden. Man müsse wegkommen von der Förderung fossiler Brennstoffe. Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben ergänzte: "Nationalpark und Ölförderung vertragen sich nicht." Im Koalitionsvertrag sei aber Bestandsschutz für die Förderplattform Mittelplate vereinbart worden. Oliver Kumbartzky von der FDP und Lukas Kilian von der CDU betonten dagegen, dass die Ölförderung im Watt seit Jahrzehnten umweltgerecht und pannenfrei erfolge.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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