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Durchsuchungen bei der Polizei-Gewerkschaft Thema im Landtag

Kiel  

Durchsuchungen bei der Polizei-Gewerkschaft Thema im Landtag

04.12.2019, 03:16 Uhr | dpa

Die Durchsuchung des Landesgeschäftsstelle der Deutschen Polizeigewerkschaft beschäftigt weiter den Landtag. Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) und die Kieler Leitende Oberstaatsanwältin Birgit Heß wollen heute im Innen- und Rechtsausschuss über den Stand der Ermittlungen berichten. Diese richten sich wegen Verdachts des Durchstechens von Polizeiinterna gegen den Polizeigewerkschafter Thomas Nommensen. Er soll in zwei Fällen gegen seine Verschwiegenheitspflicht verstoßen haben, hat die Vorwürfe aber bestritten. Es ging dabei um Informationen im Zusammenhang mit einer Geiselnahme in der Justizvollzugsanstalt Lübeck und über einen Polizeianwärter, der eine Hakenkreuzbinde trug.

Im Oktober hat das Kieler Landgericht entschieden, dass vom Amtsgericht angeordnete Durchsuchungen der Diensträume der Polizei in Lübeck und der Gewerkschaftsräume in Kiel im August, sofern sie über den Arbeitsplatz des beschuldigten Beamten hinausgegangen seien, unverhältnismäßig waren. Rechtmäßig seien aber Durchsuchungen der Privaträume und des Autos des stellvertretenden Landesvorsitzenden.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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