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CDU/FDP wollen Haushaltsüberschüsse in Infrastruktur stecken

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CDU/FDP wollen Haushaltsüberschüsse in Infrastruktur stecken

10.12.2019, 12:12 Uhr | dpa

CDU/FDP wollen Haushaltsüberschüsse in Infrastruktur stecken. Tobias Koch spricht während der Landtagssitzung

Tobias Koch (CDU), Fraktionsvorsitzender in Schleswig-Holstein, spricht während der Landtagssitzung. Foto: Carsten Rehder/dpa (Quelle: dpa)

CDU und FDP wollen die erwarteten Haushaltsüberschüsse im laufenden Jahr zur Sanierung von Straßen und dem Ausbau des schnellen Internets in Schleswig-Holstein nutzen. "Wir werden jeden Euro, den wir über die vorgesehene Tilgung hinaus in diesem Jahr erwirtschaften werden, in Impuls stecken", sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch am Dienstag im Vorfeld der Landtagssitzung. Vorgesehen ist eine Tilgung alter Schulden in Höhe von 95 Millionen Euro. Im Infrastrukturprogramm Impuls klafft laut Koch angesichts schwächerer Steuerprognosen ein absehbares Finanzloch. "Dort fehlen 170 Millionen Euro."

FDP-Fraktionschef Christopher Vogt rechnet mit einem Haushaltsüberschuss im laufenden Jahr in dreistelliger Millionenhöhe. "Unser Wunsch ist es, dieses Geld in die Infrastruktur zu stecken", sagte Vogt. "Betonschulden" kämen das Land auf lange Sicht teurer zu stehen. Der überwiegende Teil des Überschusses könne in Impuls fließen. Das Programm will Vogt nutzen, um den notwendigen Ausbau des Breitband-Netzes sicher zu finanzieren.

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sagte der Deutschen Presse-Agentur, "der Haushalt 2019 ist solide aufgestellt und das Jahr läuft bisher gut". Falle der Überschuss am Jahresende höher aus als geplant, "wollen wir das Sondervermögen Impuls weiter füttern, um bei der Sanierung der Infrastruktur mit Sieben-Meilen-Stiefeln voran zu kommen".

Über den kommenden Haushalt will der Landtag am Mittwoch abschließend beraten. Er sieht einen Abbau alter Schulden in Höhe von 27 Millionen Euro vor. "Der Haushalt ist diszipliniert und solide aufgestellt", sagte der Grünen-Finanzpolitiker Lasse Petersdotter. Zwar seien Haushalte ohne Neuverschuldung bereits seit 2017 Praxis. "Es ist aber eine historische Einmaligkeit, dass wir 2020 erstmalig einen schuldenfreien Haushalt aufstellen müssen." Ab dem kommenden Jahr gilt die Schuldenbremse.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner warf der Koalition vor, zu wenige Akzente in der Haushaltspolitik zu setzen. Deren Erscheinungsbild stehe im Gegensatz zu dem der Bundesregierung. "Hier ist der Umgang miteinander prima, die Öffentlichkeitsarbeit Weltklasse, aber die Substanz extrem schwach."

Die AfD lehnt es ab, Haushaltsüberschüsse im laufenden Jahr in das Sondervermögen Impuls zu stecken. "Wir würde das Geld lieber zur Schuldentilgung nutzen", sagte Fraktionschef Jörg Nobis. Er kritisierte, dass die geplanten Ausgaben des Landes im kommenden Jahr um 3,3 Prozent steigen, die Einnahmen sich aber nur um 2,7 Prozent erhöhen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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