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Kiel: Landtag beschließt Kita-Reform zur Entlastung der Eltern

Entlastung für Eltern  

Landtag in Kiel beschließt Kita-Reform

12.12.2019, 15:47 Uhr | dpa

Kiel: Landtag beschließt Kita-Reform zur Entlastung der Eltern. Kinder beim Spielen: In Kiel wurde eine Kita-Reform beschlossen. (Quelle: dpa/Christian Charisius)

Kinder beim Spielen: In Kiel wurde eine Kita-Reform beschlossen. (Quelle: Christian Charisius/dpa)

Der Landtag in Kiel hat eine Kita-Reform beschlossen. Sie soll Eltern entlasten und es einfacher machen, Beruf und Familie zu vereinen. Doch der Beschluss hat auch Kritiker.

Die Kita-Reform für Schleswig-Holstein ist unter Dach und Fach. Der Landtag beschloss am Donnerstag in zweiter Lesung die Gesetzesvorlage der Jamaika-Koalition von CDU, Grünen und FDP auch mit Zustimmung von SSW und AfD. Nur die SPD, der die Reform nicht weit genug geht, stimmte dagegen. Familienminister Heiner Garg (FDP) sprach von einem der größten Projekte der Landesregierung, auf das alle Beteiligten stolz sein könnten. Die Reform entlaste viele Familien finanziell, die Kommunen bekämen deutlich mehr Landesmittel und die Qualität in den Einrichtungen werde verbessert. Die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli hielt dagegen, dass die Jamaika-Koalition ihre Versprechen nicht erfüllt habe.

Deckelung der Kita-Beiträge

Die Reform tritt am 1. August 2020 in Kraft. Zu den Kernpunkten gehört die Deckelung der Elternbeiträge. Bisher gibt es im Land erhebliche Unterschiede. Zudem sollen der Betreuungsschlüssel verbessert und die Schließzeiten der Kitas im Jahr verkürzt werden. Um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern, sollen Kinder auch außerhalb des Wohnortes eine Kita besuchen können.

Auch die Rahmenbedingungen für Tagesmütter würden verbessert. Die Landes- und Bundesmittel für Kitas steigen von 332 Millionen Euro im laufenden Jahr auf 568 Millionen Euro im Jahr 2022. In der Legislatur fließe eine Milliarde Euro ins Kita-System, betonten Jamaika-Redner.

Beste Startchancen für die Jüngsten

"Mit der Deckelung der Kita-Beiträge entlasten wir die Eltern von zum Teil viel zu hohen Gebühren", sagte Garg. Die Kitas im Norden seien bisher nicht nur teuer gewesen, es sei auch oft nicht nachvollziehbar gewesen, warum die Beiträge in der einen Gemeinde höher seien als in der anderen. "Außerdem führen wir landeseinheitliche Mindestvorgaben für die Sozialstaffel und für die Geschwisterermäßigung sowie ein echtes Wahlrecht bei freien Plätzen für Eltern ein", sagte der FDP-Politiker.

Dies verbessere insbesondere die Situation von Alleinerziehenden. Faire und beste Startchancen für die Jüngsten in Schleswig-Holstein zu schaffen, sei Kern der Reform, sagte Garg. Zugleich betonte er, die Landesregierung sei offen für weitere Verbesserungen in den kommenden Probejahren.

Kritik von der Opposition

Einig waren sich alle Parteien darin, dass die Reform überfällig war. Die bisher kaum überschaubare und unzureichende Finanzierung, örtlich extrem unterschiedliche Elternbeiträge sowie eine bisher oft unzureichende Qualität der Betreuung gehörten zu den Kritikpunkten.


Die oppositionelle SPD hielt der Jamaika-Koalition vor, mit der Reform ihre eigenen Ziele nicht zu erreichen. So würden in manchen Ballungsgebieten Eltern nicht entlastet und der Fachkräftemangel in den Kitas werde ausgeblendet, kritisierte Midyatli. Der SPD geht die Reform nicht weit genug, sie strebt eine völlige Beitragsfreiheit an.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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