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Gesetzentwürfe für Recht auf bezahlbares Wohnen abgelehnt

Kiel  

Gesetzentwürfe für Recht auf bezahlbares Wohnen abgelehnt

13.12.2019, 15:59 Uhr | dpa

Gesetzentwürfe für Recht auf bezahlbares Wohnen abgelehnt. Landtag in Kiel

Der Plenarsaal im Kieler Landeshaus zu sehen. Foto: Carsten Rehder/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Der schleswig-holsteinische Landtag hat zwei Gesetzentwürfe abgelehnt, die ein Recht auf eine bezahlbare Wohnung in der Landesverfassung vorsahen. Die zweite Lesung der im Juni 2018 von SPD und AfD eingebrachten Gesetzentwürfe fand am Freitag ohne Aussprache statt. Die Abstimmung erfolgte pauschal im Rahmen einer Sammeldrucksache mit Anträgen zu weiteren Themen. Der Landtag hatte bereits im November in Kiel einen ähnlichen Gesetzentwurf einer Volksinitiative abgelehnt. Gegen alle drei Gesetzentwürfe stimmten die Jamaika-Regierungsfraktionen von CDU, Grünen und FDP.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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