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FDP- und SPD-Abgeordneter: Regelungsbedarf für V-Leute

Kiel  

FDP- und SPD-Abgeordneter: Regelungsbedarf für V-Leute

13.01.2020, 18:53 Uhr | dpa

FDP- und SPD-Abgeordneter: Regelungsbedarf für V-Leute. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Rockeraffäre

Die noch leeren Stühle der Zeugen stehen im Untersuchungsausschuss zur sogenannten Rocker-Affäre im Landeshaus. Foto: Carsten Rehder/dpa (Quelle: dpa)

Der FDP-Landtagsabgeordnete Jan Marcus Rossa und der SPD-Oppositionspolitiker Kai Dolgner sehen einen gesetzlichen Regelungsbedarf, wie der Staat künftig mit verdeckten Informanten, mit Vertrauensleuten oder verdeckten Ermittlern zusammenarbeiten darf. Genauso müsse durch Gesetz geregelt werden, wie mit den Erkenntnissen, die durch solche Quellen gewonnen werden, umzugehen ist und wie diese Erkenntnisse künftig in Ermittlungs-, Verwaltungs- und gerichtliche Verfahren einzuführen seien, sagte Rossa am Montag in Kiel nach der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur sogenannten Rocker-Affäre bei der Polizei. "Hier besteht ohne Frage bundesweit Handlungsbedarf und gefordert sind die Gesetzgeber in Bund und Ländern."

Ähnlich äußerte sich Dolgner. Er betonte, es gehe um Fragestellungen innerhalb der Exekutive, insbesondere der Arbeit im verdeckten Bereich. Deshalb habe er auch an die Vernehmung der drei früheren Innenminister Lothar Hay (SPD), Rainer Wiegard und Klaus Schlie (beide CDU) am Montag im Ausschuss keine große Erwartung gehabt. "Neue Erkenntnisse habe ich nicht gewonnen, außer dass Herr Schlie über die tatsächlichen Probleme nicht informiert wurde oder sich nicht erinnern kann", sagte Dolgner.

Rossa meinte, die Aussage Schlies vor dem Ausschuss habe auch die Erkenntnis gebracht, "dass sich die Landesregierung nicht vorwerfen lassen muss, rechtsstaatswidrig gegen die Rockervereinigung in diesem Land vorgegangen zu sein".

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