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Auftrag für Marineschiff: Grüne widersprechen Regierungschef

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Auftrag für Marineschiff: Grüne widersprechen Regierungschef

21.01.2020, 11:56 Uhr | dpa

Auftrag für Marineschiff: Grüne widersprechen Regierungschef. Kieler Werft German Naval Yards (GNYK)

Das beleuchtete Werftgelände von ThyssenKrupp Marine Systems am Ufer der Förde ist vor Sonnenaufgang zu sehen. Foto: Gregor Fischer/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Im Konflikt um die angekündigte Vergabe des Auftrags für den Bau des Mehrzweckkampfschiffs 180 an ein Konsortium unter niederländischer Führung haben sich die Grünen im Kieler Landtag von der Position des Ministerpräsidenten Daniel Günther distanziert. "Ich finde es keine gute Idee zu sagen, jetzt gehen wir wieder auf den nationalen Gang", sagte Fraktionschefin Eka von Kalben am Dienstag. "Ich finde das falsch und uneuropäisch; wir sind eine europäische Partei."

Ministerpräsident Günther hatte die Auftragsvergabe für das "MKS 180" wiederholt kritisiert. Er warnte vor unabsehbaren und schweren Folgen für den Industriestandort Deutschland. Günther verwies auf Ankündigungen der Bundesregierung, den Unterwasser- und den Überwasserschiffbau als verteidigungspolitische Schlüsseltechnologien zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland einstufen zu wollen.

Hintergrund: Bei einer entsprechenden Einstufung könnte auf europaweite Ausschreibungen verzichtet werden - was andere Länder auch tun. Günther hatte am Freitag von der Bundesregierung eine zügige "glasklare Entscheidung" verlangt, solche Bekenntnisse auch zum Maßstab bei Rüstungsaufträgen zu machen.

Um den "MKS 180"-Auftrag im Volumen von 5,3 Milliarden Euro für vier Schiffe hatte sich auch German Naval Yards in Kiel mit Thyssenkrupp Marine Systems (TkMS) als Subunternehmer beworben. Das CDU-geführte Verteidigungsministerium hatte in der vorigen Woche bekanntgegeben, die niederländische Werftengruppe Damen habe die Ausschreibung gewonnen; das Schiff werde bei der Lürssen-Tochter Blohm + Voss in Hamburg gebaut.

Es sei richtig, sich an europäisches Recht zu halten, sagte am Dienstag Grünen-Fraktionschefin von Kalben. Wenn man den europäischen Gedanken vertrete, müsse man das auch dann durchziehen, wenn es wehtue und man einen Auftrag nicht bekomme.

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