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Jamaika uneins bei Tempolimit und Rang für Klimaschutz

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Jamaika uneins bei Tempolimit und Rang für Klimaschutz

21.01.2020, 12:13 Uhr | dpa

Jamaika uneins bei Tempolimit und Rang für Klimaschutz. Eka von Kalben spricht während einer Landtagssitzung

Eka von Kalben spricht während einer Landtagssitzung. Foto: Carsten Rehder/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Mit koalitionsinternen Differenzen in der Klimapolitik und in weiteren Fragen steuern die Regierungsfraktionen von CDU, Grünen und FDP in Kiel die erste Landtagssitzung in diesem Jahr an. Jamaika insgesamt lehnt es zur Verärgerung der Grünen ab, den Klimaschutz als Staatsziel in der Verfassung zu verankern. Dies kommt am Mittwoch in einer großen Klima-Debatte zur Sprache.

Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben zeigte sich am Dienstag enttäuscht über die Haltung von CDU und FDP. "Da sind wir aufseiten der SPD", sagte sie zum Verfassungsthema. Die Sozialdemokraten hatten einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht.

Wichtiger als ein Verfassungsrang seien aber konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz, sagte von Kalben. Der Landtag wird sich am Mittwoch auch mit der Forderung nach einem Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen befassen. Sie könne es "null verstehen", dass CDU und FDP dies ebenfalls ablehnen.

Das einzige Argument gegen Tempo 130 sei, "dass Menschen Spaß daran haben, schnell auf der Autobahn zu rasen". Sie finde das nicht vernünftig und kindisch. Von Kalben räumte ein, sie fahre selbst gern schnell, auch wenn sie das für kindisch und falsch halte. "Man muss ja nicht alles gut finden, was vernünftig ist."

Tempo 130 bringe für den Klimaschutz wenig bis gar nichts, sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch. Die Maßnahme hätte eine minimale Wirkung, stieße aber auf erhebliche Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung. Ein Tempolimit auf der Autobahn sei nicht mehrheitsfähig, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Oliver Kumbartzky. Unverhältnismäßig und negativ für den Güterverkehr sei das ebenfalls vom SSW geforderte Überholverbot für Lastwagen auf zweispurigen Autobahnen.

Kumbartzky bekräftigte das Nein der FDP zu einem dezidierten Verfassungsrang für den Klimaschutz. "Wir werden den Antrag ablehnen", sagte er. Der Schutz der natürlichen Grundlagen des Lebens sei bereits in der Verfassung verankert. Darüber hinaus den Klimaschutz explizit herauszuheben, sei nicht sinnvoll. So sieht das auch der CDU-Umweltpolitiker Heiner Rickers.

Die SPD will bei weiteren Themen Differenzen in der Koalition offenlegen: Sie brachte dazu zwei Dringlichkeitsanträge ein. Darin geht es um unterschiedliche Positionen zur Auftragsvergabe für den Bau des Mehrzweckkampfschiffs 180 an ein Konsortium unter niederländischer Führung und um den Weiterbau der A 20. "Kein Tag ohne Dissens", sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Jamaika zeige viele Meinungsverschiedenheiten. "Hund und Katze sind eine harmonische Veranstaltung im Vergleich." In der Sache tue Jamaika beim Klimaschutz nichts.

Die Koalitionsfraktionen gehen in die Landtagssitzung unter anderem mit einem Antrag, der für den Klimaschutz auf eine stärkere Nutzung von Mooren und das Pflanzen neuer Wälder zielt. Neun Prozent der Landesfläche seien ehemalige Moorgebiete, sagte von Kalben. Würden alle wieder unter Wasser gesetzt - was nicht gehe - könnten 700 000 Tonnen CO2 eingespart werden.

Die SPD fordert auch konkrete Klimaschutzziele: So sollen erneuerbare Energien bis 2030 mindestens 25 Prozent zur Wärmeversorgung beitragen und ihre Stromproduktion auf 44 Terawattstunden (Milliarden Kilowattstunden) steigern.

Das Parlament befasst sich am Mittwoch auch mit den Kosten für das Vorhalten einer derzeit nicht benötigten Flüchtlingsunterkunft in Bad Segeberg. Weitere Themen bis Freitag sind die Rolle, die sogenannte Elektrokleinstfahrzeuge wie E-Scooter im Verkehr spielen sollen, die Förderung von Tierheimen, die Gleichstellung im öffentlichen Dienst und Wildnisgebiete im Land.

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