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Erstaufnahme für Flüchtlinge kostet Land 4,8 Millionen Euro

Kiel  

Erstaufnahme für Flüchtlinge kostet Land 4,8 Millionen Euro

22.01.2020, 10:57 Uhr | dpa

Schleswig-Holstein gibt jährlich rund 4,8 Millionen Euro für eine Ersatzunterkunft mit 1000 Plätzen für Flüchtlinge in Bad Segeberg aus. Das Finanzministerium habe hohes Interesse, dass das Zahlenwerk offenliegt, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Landtag. Die Landesregierung müsse gut aufgestellt sein, falls mehr Menschen aus Krieg und Verfolgung in den Norden kommen sollten. "Das ist unsere humanitäre Verantwortung." Zuvor hatten die "Kieler Nachrichten" über die Kosten für den Levo-Park berichtet.

Die AfD hatte das Thema auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt. "Sie wollen die fiskalischen Lasten der Migrationskrise verschleiern", warf Fraktionschef Jörg Nobis der Koalition vor. In einer Kleinen Anfrage habe die Regierung im November anfallende Kosten für den Wachdienst nicht aufgeführt.

Die Kosten für den Wachdienst belaufen sich laut Finanzministerium auf rund 670 000 Euro pro Jahr. Außerdem liegen die Bewirtschaftungskosten der Reserve-Erstaufnahme bei 4,1 Millionen Euro, darunter etwa 2,8 Millionen Euro Nettokaltmiete. In der Antwort auf die Anfrage der AfD hatte das Finanzministerium die Kosten mit 4,1 statt 4,8 Millionen Euro beziffert.

Zuletzt hatte sich die Zahl neuer Flüchtlinge im Norden weiter etwas verringert. 2019 kamen 4183 Asylsuchende in den Norden, ein Jahr zuvor waren es 4427 Schutzsuchende, 2017 gut 5200 und 2016 fast 10 000. Schleswig-Holstein verfügt neben Bad Segeberg über drei Landesunterkünfte in Neumünster, Boostedt und Rendsburg mit zusammen 1750 Plätzen. Davon waren im Dezember 1643 belegt.

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