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Zuschlag für Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz

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Zuschlag für Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz

24.01.2020, 14:42 Uhr | dpa

Zuschlag für Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz. Ministerpräsident Daniel Günther

Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, spricht zu Deligierten. Foto: Markus Scholz/dpa (Quelle: dpa)

Kitas, schnelles Internet, LNG-Terminal, Einbruchschutz, Künstliche Intelligenz, Moorschutz - Schleswig-Holsteins Landesregierung will Millionen in solche Bereiche stecken. Ein unerwartet hoher Haushaltsüberschuss von 557 Millionen Euro aus dem Vorjahr ermöglicht dies. Damit will die Regierung die Infrastruktur, die Digitalisierung, den Klimaschutz und die Kinderbetreuung stärken. "Wir verbinden Ökonomie und Ökologie und setzen damit die Schwerpunkte unserer Koalition weiter um", sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Freitag in Kiel. "Das sind gute Botschaften für die Menschen in Schleswig-Holstein."

Günther begründete den hohen Überschuss mit einer offensichtlich besseren wirtschaftlichen Entwicklung als in anderen Ländern. Steuermehreinnahmen (235 Millionen Euro), Minderausgaben bei Personal und Verwaltung (149 Millionen) sowie bei Zinsausgaben (46 Millionen) führten zu dem Plus. Angesichts der Forderung des Beamtenbundes, an dem Überschuss auch die Mitarbeiter teilhaben zu lassen, verwies Günther auf das im vorigen Jahr geschnürte Besoldungspaket. Danach bekommen Beamte über die Gehaltssteigerungen für die Angestellten hinaus noch ein Plus von einem Prozent. Und von den geplanten Investitionen profitierten alle Menschen, auch die Beamten, sagte Günther.

"Unsere Strategie der soliden Haushaltsplanung geht auf, jetzt können wir kräftig investieren", sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Jamaika habe sich auf ein "fettes Infrastrukturpaket" verständigt. "Wir investieren nochmals 40 Millionen Euro zusätzlich in den Kitaausbau", sagte Sozialminister Heiner Garg (FDP). "Das ist ein weiterer großer Schritt für Familien und Kommunen im Land." Mit Blick auf die Telemedizin freute sich Garg auch über ein Plus von 52 Millionen Euro für den Breitbandausbau. Der Verwendung aller Mittel muss noch der Finanzausschuss des Landtags zustimmen.

50 Millionen Euro sind für das geplante LNG-Terminal (Brunsbüttel) vorgesehen, 20 Millionen für den Küstenschutz, fast 16 Millionen für den Lärmschutz an der Hinterlandanbindung des Fehmarnbelt-Tunnels, 14 Millionen für die Schleibrücke Lindaunis, 8,8 Millionen für die Kita-Datenbank und 6,5 Millionen für die Kultur. 1,8 Millionen Euro gehen in die Fortführung des Einbruchschutz-Programms, das in diesem Jahr auch Mieter und nicht nur Eigentümer in Anspruch nehmen können.

Zusätzlich 15 Millionen Euro sollen in das Digitalisierungsprogramm des Landes fließen, 10 Millionen in die Förderung Künstlicher Intelligenz, 34 Millionen in die energetische Sanierung von Landesimmobilien, 15 Millionen in Wasserstoffbrennzellen für Schiffe und 10 Millionen in die Wasserstoffstrategie des Landes. Mit 6 Millionen Euro soll der biologische Klimaschutz gestärkt werden, besonders mit der Vernässung alter Moorflächen und neuen Wäldern.

Jamaika habe viele Vorschläge der SPD übernommen, konstatierte die Finanzpolitikerin Beate Raudies. "Selbst wenn Experten momentan davon abraten, sind wir dennoch erstaunt darüber, dass das Land trotz des Überschusses von über einer halben Milliarde keine Schulden tilgt." Damit könnten künftige Generationen entlastet werden. "Auch aus den Überschüssen im Personal- und Verwaltungshaushalt hätte den Beschäftigten entgegenkommen und ein deutlich besseres Angebot gemacht werden können." Die Koalitionsfraktionen CDU, Grüne und FDP lobten durchweg die Regierungspläne.

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