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Neuer Finanzausgleich bringt dem Norden mehr Geld

Kiel  

Neuer Finanzausgleich bringt dem Norden mehr Geld

28.01.2020, 15:11 Uhr | dpa

Mit der Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern zu diesem Jahr fließt mehr Geld in Schleswig-Holsteins Landeskasse. Unter dem Strich bekomme das Land 171 Millionen Euro zusätzlich und damit rund 60 Euro je Einwohner, teilte das Finanzministerium am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Nach der ab 2020 gültigen Fassung des Finanzausgleichs bekomme das Land rund 247 Millionen mehr (das Bundesfinanzministerium gab 253 Millionen Euro an). Aber in den 247 Millionen seien auch sogenannte Entflechtungsmittel in Höhe von 76 Millionen enthalten, die das Land vor der Neuregelung außerhalb des Finanzausgleich erhalten hatte und die nun über die Umsatzsteuer an die Länder fließen.

Hierdurch hätten sich die Länder nicht besser und der Bund nicht schlechter gestellt, erläuterte das Kieler Ministerium. Nach einer Modellrechnung des Bundesfinanzministeriums erhalten die Länder - die "Entflechtungsmittel" nicht herausgenommen - insgesamt rund 9,64 Milliarden Euro zusätzlich vom Bund. Dies geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Im Gegenzug für die zusätzlichen Mittel bekommt der Bund mehr Kompetenzen etwa in der Steuerverwaltung oder bei Investitionen in Schulen und Straßen.

Im Durchschnitt werden die Länder nach der Darstellung des Bundes mit 116 Euro pro Einwohner zusätzlich entlastet. Bei Schleswig-Holstein sind es den Bundesangaben zufolge 87 Euro. Auf einen geringeren Pro-Kopf-Wert kommen nur vier Länder. Nordrhein-Westfalen erhält mit 81 Euro pro Kopf am wenigsten dazu. Am stärksten profitieren Bremen mit rund 704 Euro pro Einwohner und das Saarland mit 490 Euro. Beide Länder werden besonders unterstützt, weil sie Sanierungshilfen von je 400 Millionen Euro bekommen. Damit sollen beide Länder ihre übermäßigen Schulden abbauen und die Wirtschaft stärken.

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