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Kieler Woche: Finanzministerin der Grünen für Militär-Präsenz

Die Grünen im Zwist  

Streit um Militärpräsenz bei der Kieler Woche

11.02.2020, 18:02 Uhr | t-online.de, dpa

Kieler Woche: Finanzministerin der Grünen für Militär-Präsenz . Ein Festrumpfschlauchboot des Kommando Speziakräfte Marine: Bei der Kieler Woche zeigte die Bundeswehr eine Übung im Hafen. (Quelle: imago images/Archivbild/Björn Trotzki)

Ein Festrumpfschlauchboot des Kommando Speziakräfte Marine: Bei der Kieler Woche zeigte die Bundeswehr eine Übung im Hafen. (Quelle: Archivbild/Björn Trotzki/imago images)

Bei der Kieler Woche ist auch die Bundeswehr mit Schiffen präsent. Das passt einigen in Kiel nicht mehr ins Bild des Segel-Events. Die Grünen in Kiel haben offenbar einen Streit losgetreten – auch innerhalb ihrer Partei.

Die Kieler Grünen fordern ein Verbot von Werbung der Bundeswehr während der Kieler Woche. Militärische Manöver vor allem vor und nach dem Segel-Event sollten ausgesetzt werden. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat sich nun klar von Forderungen des Kieler Kreisverbandes ihrer Partei nach einer "Entmilitarisierung" der Kieler Woche distanziert. 

Heinold (Bündnis90/Die Grünen): Die Finanzministerin von Schleswig-Holstein verteidigte die Teilnahme der Bundeswehr an der Kieler Woche. (Quelle: dpa/Archivbild/Carsten Rehder)Heinold (Bündnis90/Die Grünen): Die Finanzministerin von Schleswig-Holstein verteidigte die Teilnahme der Bundeswehr an der Kieler Woche.

"Die Nato und damit auch die Marine sind Teil der europäischen Sicherheitspolitik und Schutz vor einer Renationalisierung", sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. "Die Nato muss die Möglichkeit haben, Manöver durchzuführen, natürlich unter Berücksichtigung von Umwelt- und Tierschutz." Am Wochenende hatte sich auch die CDU-Landesspitze zur Marine auf der Festwoche bekannt. Auf der Webseite der Bundeswehr heißt es, dass dieses Jahr mehr als 30 Kriegsschiffe aus 14 Nationen den Marinestützpunkt an der Kieler Förde besuchen werden.

Die Kieler Woche als "Kriegsschau"?

Nach Auffassung der Kieler Grünen passen in das Bild der Kieler Woche als friedliches Segel- und Volksfest weder die dann stattfindende "Kriegskonferenz" des Instituts für Sicherheitspolitik der Kieler Universität noch Manöver in der Ostsee oder die Präsenz von Marineschiffen und Werbung der Bundeswehr. "Die Kieler Woche darf keine Kriegsschau sein" ist der Titel ihres Beschlusses. 

"Die Bundeswehr muss für Nachwuchs werben dürfen, immer mit der für diesen Beruf angemessenen Ernsthaftigkeit", konterte Heinold. "Ich wünsche mir von uns Grünen, dass wir mit der Marine darüber, aber auch über Friedens- und Deeskalationspolitik diskutieren, statt über Verbote zu reden." Unabhängig davon setzten sich die Grünen weiterhin für einen restriktiven Umgang mit Rüstungsexporten mit dem Ziel der klaren Begrenzung ein.

SPD stellt sich hinter die Bundeswehr

Unterstützung erhielten der Kieler Kreisverband der Grünen am Dienstag vom Kieler Linke-Bundestagsabgeordneten Lorenz Gösta Beutin: "Die Kieler Woche kann und sollte eine friedliche Veranstaltung sein. Weder Kriegskonferenzen noch Manöver noch Werbung für das Militär sollten in ihrem Rahmen stattfinden." Heinolds Kritik an den Forderungen des Kreisverbands zeige, "wie wenig vom ehemaligen pazifistischen Kern der Grünen noch übrig ist".

Klar äußerte sich am Dienstag die SPD. Deren bundeswehrpolitischer Sprecher Kai Dolgner sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Bundeswehr sei eine Armee der Bürger. "Deshalb gehört sie sichtbar in die Mitte der Gesellschaft und damit auch zur Kieler Woche. Wer die Bundeswehr in die Schmuddelecke drängen will, will doch eigentlich die Abschaffung." Diejenigen sollten dies dann aber auch offen sagen.

Verwendete Quellen:

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