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Karin Prien: CDU muss Umgang mit der Linkspartei überdenken

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Karin Prien: CDU muss Umgang mit der Linkspartei überdenken

19.02.2020, 16:05 Uhr | dpa

Karin Prien: CDU muss Umgang mit der Linkspartei überdenken. Bildungsministerin Karin Prien

Karin Prien, Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, schaut in die Kamera. Foto: Monika Skolimowska/zb/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat ihre Partei angesichts der Regierungskrise in Thüringen abermals aufgefordert, den Umgang mit der Linkspartei zu überdenken. "Wenn ich nach Thüringen blicke, hilft es nichts, über vergossene Milch zu trauern. Wir müssen unseren Umgang mit der Linken überdenken", schrieb Prien, die Sprecherin des Jüdischen Forums in der CDU ist, in einem Gastbeitrag für die "Jüdische Allgemeine".

Zuvor war in Thüringen der Versuch gescheitert, eine Übergangsregierung unter der Ex-CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zu bilden. Lieberknecht forderte ihre Partei auf, dem früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) zu einer Mehrheit zu verhelfen und "dauerhaft verlässliches Regierungshandeln" zu ermöglichen. Nach einem Bundesparteitagsbeschluss kann die CDU nicht mit der AfD und nicht mit der Linken zusammenarbeiten.

Prien argumentierte, wenn die CDU vor der Wahl stehe, gemeinsam mit der AfD einen bürgerlichen Kandidaten zu wählen oder durch Enthaltung Ramelows Wahl zu ermöglichen, sollte sie sich "für das kleinere Übel entscheiden". Es sei keine leichte Aufgabe, eine solche Debatte in der CDU zu führen. "Aber als gute Demokraten sollten wir uns vor schweren Aufgaben nicht drücken. Ganz im Gegenteil."

Wenn sie in Ostdeutschland unterwegs sei, merke sie, dass 45 Jahre sozialistische Diktatur Spuren im Verhältnis zu Demokratie und autoritärem Denken hinterlassen hätten, argumentierte Prien. "Das darf man niemandem zum Vorwurf machen, man darf aber eben nicht denken, dass in der Lausitz die politischen Lager die gleichen sind wie im Bergischen Land in Nordrhein-Westfalen."

Mit ihrer Forderung zum Umgang mit der Linken meine sie nicht, "dass wir demnächst mit der Linkspartei koalieren", schrieb Prien. "Aber wir müssen Wege finden, mit dem Dilemma umzugehen, das wir derzeit vor allem in ostdeutschen Bundesländern erleben." Prien ergänzte: "Wenn CDU, SPD, Grüne und FDP zusammen weniger als 50 Prozent der Stimmen bekommen, ist das ein Problem! Da müssen wir neue Antworten entwickeln."

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