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Landtag gegen SSW-Forderung nach neuem Umgang mit der PKK

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Landtag gegen SSW-Forderung nach neuem Umgang mit der PKK

19.02.2020, 16:27 Uhr | dpa

Landtag gegen SSW-Forderung nach neuem Umgang mit der PKK. Claus Christian Claussen vor der Presse

Claus Christian Claussen (CDU), auf einer Pressekonferenz. Foto: Carsten Rehder/dpa (Quelle: dpa)

Für seine Forderung nach einer Streichung der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) von der Terrorliste hat der SSW im Landtag keine Unterstützer gefunden. Redner verschiedener Fraktionen wiesen am Mittwoch auf die Sensibilität des Themas hin. "Die Kurden und die PKK sind nicht dasselbe", sagte der CDU-Innenpolitiker Claus Christian Claussen. Der SSW forderte auch einen Stopp deutscher Waffenlieferungen an die Türkei.

Derart sensible außen- und sicherheitspolitische Themen sollten nicht im Landtag debattiert werden, sagte Claussen. Der Bundesgerichtshof habe das PKK-Verbot erst bestätigt, sagte der Jurist. "Mord und Totschlag sind für die PKK Mittel der politischen Auseinandersetzung und das können wir nicht akzeptieren."

Der SSW-Abgeordneten Flemming Meyer sprach von einer Doppelmoral bei diesem Thema. "Wir in Deutschland haben mit unseren Waffenlieferungen an die Türkei unseren Teil zur Verschärfung beigetragen." Für die Minderheiten-Partei sei die PKK keine Terrororganisation mehr. Sie habe sich seit 1993 sowohl personell als auch inhaltlich verändert. Das PKK-Verbot sei eine große Belastung für in Deutschland lebende Kurden. "Sie sagen, ihre Familienmitglieder werden als Terroristen abgestempelt." Das Verbot sei ein Kniefall vor der türkischen Regierung.

Die PKK kämpfte Jahrzehnte für einen kurdischen Staat oder ein Autonomiegebiet im Südosten der Türkei, ist inzwischen aber nach eigenen Angaben von der Maximalforderung eines unabhängigen Staates abgerückt. Die PKK gilt als terroristische Vereinigung und ist seit 1993 in Deutschland verboten.

Auch der SPD-Innenpolitiker Thomas Rother bewerte den SSW-Antrag kritisch. Innerhalb der PKK gebe es nach wie vor eine latente Gewaltbereitschaft. Der Landtag könne keine Lösungen des Konflikts anbieten. Er sprach gar von einem "naiv formulierten Antrag". Sein Grünen-Kollege Burkhard Peters verwies darauf, dass Minderheitenrechte in Schleswig-Holstein traditionell hoch gehalten würden. Auch er sei für einen Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei. Interessen der kurdischen Minderheiten dürften aber nicht mit denen der PKK gleichgesetzt werden.

Nach Ansicht von Innenminister Hans-Joachim Grote ist das friedliche Zusammenleben von Türken und Kurden im Norden nur möglich, weil politischen Konflikten aus Herkunftsländern hier kein Raum geboten werde. "So sehr die PKK es auch propagiert, lassen sich die Kurden und die PKK nicht gleichsetzen", sagte der CDU-Politiker. "Die PKK verfolgt eine eigene Agenda und orientiert sich an ihren Machtinteressen im Nahen Osten." Sie agiere nur in Europa weitgehend friedlich. Der Antrag des SSW sei problematisch, weil er die internationalen Strukturen zu sehr ausblende.

Nach Angaben des Verfassungsschutzes gibt es in Schleswig-Holstein rund 700 PKK-Anhänger. Über den Solidaritätsantrag des SSW soll nun im Innen- und Rechtsausschuss beraten werden.

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