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Koalition will Personalsituation in Gefängnissen verbessern

Kiel  

Koalition will Personalsituation in Gefängnissen verbessern

21.02.2020, 11:15 Uhr | dpa

Koalition will Personalsituation in Gefängnissen verbessern. Justizvollzugsanstalt Glasmoor

Ein Justizbeamter geht durch einen Gang im Ostflügel von Haus 1 in der Justizvollzugsanstalt Glasmoor. Foto: Christian Charisius/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Fast ein Zehntel des angesichts der Aufgaben nötigen Personals fehlt in Schleswig-Holsteins Gefängnissen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Personalbedarfsanalyse der Landesregierung. Demnach sind 85 zusätzliche Stellen nötig, wie Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Freitag im Landtag sagte. Der Personalbedarf der Gefängnisse ist derzeit nur zu 91,22 Prozent gedeckt.

Das meiste Personal fehlt laut Sütterlin-Waack im allgemeinen Vollzugsdienst. "Die Vollzugs-Aufgaben werden erfüllt, nur nicht in der gebotenen Tiefe und Intensität", sagte sie. Bis 2024 will die Landesregierung die Personalstärke im Bereich der Justiz sukzessive erhöhen. "Der im Vordergrund stehende Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten und die Resozialisierung der Gefangenen sind zwei Seiten der gleichen Medaille." 2021 will die Regierung fünf Stellen im Leitungsbereich und im Psychologischen Dienst schaffen.

Fraktionsübergreifend bestand Einigkeit, dass das Land mehr Personalstellen im Bereich der Justiz schaffen muss. Der SPD-Justizpolitiker Thomas Rother begrüßte die bereits erfolgte Verdopplung der Ausbildungskapazitäten im Justizvollzug. Das Land bildet mittlerweile 50 statt 25 Anwärter pro Jahr aus. Noch schneller ließen sich die personellen Lücken allerdings schließen, wenn das Land auf das geplante Abschiebehaft-Gefängnis in Glückstadt verzichten würde, sagte Rother.

Auch der Grünen-Justizpolitiker Burkard Peters hält die Personaldecke im Justizbereich für zu knapp bemessen. Zwar gebe es gute Regelungen zu Aufschlusszeiten, diese würden in der Praxis wegen knapper Besetzungen aber oft nicht eingehalten. Dies schaffe Verdruss bei Gefangenen und Mitarbeitern. "Behandlungs-Vollzug" statt "kaltem Wegschluss" sei letztlich auch finanziell der sparsamere Weg, weil er Rückfälle vermeide. "Das Geld für diese Mehrstellen ist gut ausgegebenes Geld."

Für die AfD reichen die geplanten Personalaufstockungen nicht aus. "Die Forderungen nach mehr Personal sind nicht neu und sie werden nicht abreißen", sagte der AfD-Justizpolitiker Claus Schaffer.

Ende August hatte die Gewerkschaft der Polizei die Arbeitssituation in einem offenen Brief an Justizministerin Sütterlin-Waack kritisiert.

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