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Ex-Polizeidirektor: Mobbing-Ermittlungen wurden abgewürgt

Kiel  

Ex-Polizeidirektor: Mobbing-Ermittlungen wurden abgewürgt

24.02.2020, 14:54 Uhr | dpa

Der ehemalige Landespolizeidirektor Burkhard Hamm hat vor dem Untersuchungsausschuss Vorwürfe eines Führungsversagens bei der Polizei in der sogenannten Rocker-Affäre erhärtet. Der 66 Jahre alte Ex-Mobbing-Beauftragte der Polizei kritisierte am Montag den Umgang mit Mobbing-Hinweisen eines ehemaligen Ermittlers der Soko Rocker gegen Führungskräfte im Landeskriminalamt (LKA). Der Beamte war 2010 gegen seinen Willen aus der Einheit versetzt worden und wandte sich 2011 an den Arbeitskreis Mobbing, dessen Vorsitzender Hamm war.

Die Mitglieder des Arbeitskreises beschäftigten sich mit den Vorwürfen, wurden 2013 von oben aber abrupt zurückgepfiffen. Der damalige Abteilungsleiter im Innenministerium, Jörg Muhlack, habe ihn am Telefon gefragt, "ob ich denn jetzt total verrückt geworden sei, ob ich denn nicht wisse, dass ich Ermittlungen gegen den zukünftigen Landespolizeidirektor führe", sagte Hamm. Muhlack habe jedwede weitere Tätigkeit in der Sache untersagt. Der damalige Vize-Direktor des LKA, Ralf Höhs, wurde später Landespolizeidirektor.

Hamm berichtete den Abgeordneten von Schwierigkeiten bei der Untersuchung des Falls. Die Mitarbeiter seien auf eine Mauer des Schweigens gestoßen, Beamte hätten anonym bleiben wollen. "Davon waren offensichtlich ein paar mehr betroffen." Der Arbeitskreis habe auch nach entlastenden Ausführungen zum Führungsstil gesucht. Doch: "Da ist leider nichts gekommen, eine positive Rückmeldung hat es aus dem LKA heraus nicht gegeben."

Dem Arbeitskreis sei zudem Zugang zu den Akten der Kollegen des Landeskriminalamts Mecklenburg-Vorpommern verwehrt worden, die sich ebenfalls mit dem Fall befasst hatten. "Man hat gemauert", sagte der ehemalige Polizeidirektor. Aus Sicht des Ex-Mobbing-Beauftragten wäre eine disziplinarrechtliche Untersuchung nötig gewesen. "Die Enttäuschung lag darin, wie mit diesem Fall umgegangen wurde. Das hat uns schwer getroffen", sagte Hamm. Ihn habe entsetzt, dass das Verfahren "so sang- und klanglos" beendet worden sei. "Ihr lasst die Finger von dem Fall", sei die Ansage gewesen.

Der Beamte, der die Mobbing-Vorwürfe 2011 erhob, und ein weiterer Ermittler der Soko Rocker waren 2010 gegen ihren Willen aus der Einheit versetzt worden. Sie hatten Aktenvermerke zu einem damals in Untersuchungshaft sitzenden Rocker in der von Vorgesetzten eingeschränkten oder geänderten Form nicht akzeptiert und darauf beharrt, dass auch der entlastende Hinweis zu einem damals in Untersuchungshaft sitzenden Rocker zu den Akten genommen wird.

SPD-Obmann Kai Dolgner sieht sich nach Hamms Zeugenaussage in seiner Vermutung bestätigt, "dass der Stecker aus den Mobbing-Untersuchungen gezogen wurde". Dies sei nicht geschehen, "weil die Vorwürfe endgültig geklärt gewesen wären, sondern weil es nicht opportun war, das weiter zu klären", sagte Dolgner. Zudem seien die Aussagen Muhlacks, Hamm hätte weisungswidrig gehandelt, eindeutig widerlegt. "Es waren weder die Mobbing-Vorwürfe geklärt, noch waren alle vorgeworfenen Sachverhalte geklärt." Die Untersuchungen der Beamten aus Mecklenburg-Vorpommern hätten sich nur mit dem Thema Verschriftlichung des Hinweises beschäftigt.

Der Ausschuss will mögliche Missstände in der Polizei im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Rockerkriminalität in früheren Jahren aufklären. Es geht um Vorwürfe der Aktenmanipulation, der Unterdrückung von Beweismitteln, Druck "von oben" und Mobbing.

Schleswig-Holsteins Ex-Innenminister Andreas Breitner hat dagegen Zweifel am Sinn der Aufarbeitung. "Ich bin nicht überzeugt davon, dass das Thema, über das Sie sich unterhalten, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss rechtfertigt", sagte Breitner vor den Abgeordneten und nahm Höhs in Schutz: "Ich bestreite, dass es ein Klima der Angst in der Landespolizei gegeben hat", sagte er. Höhs und den von zum Chef des LKA ernannte Thorsten Kramer seien "herausragende Polizeiführer". Über die Vorwürfe gegen Führungskräfte sei er seinerzeit von Muhlack informiert worden. Laut dessen Darstellung seien diese aber bereits vor der Stellenvergabe an Höhs ausgeräumt gewesen. Er habe Muhlack "nahezu blind" vertraut.

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