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Schleswig-Holstein untersagt öffentliche Veranstaltungen

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Schleswig-Holstein untersagt öffentliche Veranstaltungen

13.03.2020, 21:12 Uhr | dpa

Schleswig-Holstein untersagt öffentliche Veranstaltungen. Heiner Garg (FDP) spricht bei einer Pressekonferenz

Heiner Garg (FDP), Gesundheitsminister in Schleswig-Holstein, spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Frank Molter/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Wegen der immer weiteren Ausbreitung des neuartigen Coronavirus greift Schleswig-Holsteins Landesregierung zu noch einschneidenderen Maßnahmen. Nicht nur Schulen und Kitas werden ab Montag geschlossen, bereits ab Samstag soll es im Norden überhaupt keine öffentlichen Veranstaltungen mehr geben. Diese "drastischen Maßnahmen" seien "für einen überschaubaren Zeitraum" nötig, um Zeit zu gewinnen, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Freitagabend nach einer Sondersitzung des Kabinetts.

"Wir fahren jetzt das soziale Leben zu einem großen Teil runter", sagte Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP). Die bis 19. April geltende Untersagung öffentlicher Veranstaltungen betrifft Clubs, Diskotheken, Fitness-Studios, Schwimmbäder, Kinos, Theater, Museen und Volkshochschulen.

Außerdem verschärft das Land die Regelungen für Reiserückkehrer aus Risikogebieten und dehnt diese auf Gebiete aus, in denen Quarantäne gilt - wie beispielsweise in Regionen Österreichs. Für die Rückkehrer gelte nicht nur das Verbot Kitas, Krankenhäuser und Pflegeheime zu betreten, sondern alle öffentliche Einrichtungen, sagte der Minister.

Die Landesregierung plant auch Zugangsbeschränkungen zu Bibliotheken und auch zu Bars und Restaurants. Beispielsweise könnte die Höchstanzahl an Gästen vorgeschrieben werden, sagte Garg. Dazu liefen aber noch Gespräche. Ziel sei es, "abstandswahrende Zusammenkünfte" zu erreichen.

Schulen und Kitas bleiben bis zum Ende der Schulferien am 19. April geschlossen. An weiterführenden Schulen sollen alle Abschlussprüfungen, insbesondere die Abiturprüfungen, auf die vorgesehenen Alternativtermine nach den Osterferien verlegt werden. Ziel der Landesregierung ist es, dass alle Schüler ihre Prüfungen absolvieren und ihre Abschlüsse im laufenden Schuljahr erreichen können.

Zu den beschlossenen Maßnahmen gehört auch, dass der Lehrbetrieb an den Hochschulen sowie der Betrieb an staatlichen Museen und Opern ausgesetzt wird. Damit Unternehmen die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus besser verkraften können, stellt das Land steuerliche Hilfen in Aussicht. Die Krankenhäuser sollen planbare Aufnahmen aussetzen oder ab sofort reduzieren, um Kapazitäten für Covid-19-Patienten bereit zu halten. Für Krankenhäuser gelten zudem künftig restriktive Besuchsregelungen.

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) betonte, "wir sind als Land voll handlungsfähig". Am Geld werde das Vorgehen nicht scheitern. Außerdem vereinbarte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) zusammen mit der Investitionsbank (IB.SH), der Bürgschaftsbank und der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft ein Stabilitätspaket für die Wirtschaft. Es soll erweiterte Kreditmöglichkeiten beinhalten.

Ministerpräsident Günther appellierte an die Schleswig-Holsteiner, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu zeigen. "Solidarität ist das Gebot der Stunde." Als Beispiel nannte er Nachbarschaftshilfe. Beim Vorgehen wähnt er das Land im Vorteil: "Wir sind im Verhältnis zu anderen Ländern in Europa schneller dabei."

An der Sitzung des Kabinetts nahm auch Oppositionsführer Ralf Stegner teil. Der SPD-Politiker sprach von einem "Stresstest für den Zusammenhalt". Es bestehe Einigkeit von Regierung und Opposition über die Notwendigkeit der getroffenen Maßnahmen.

Bis Freitag (Stand: 14.00 Uhr) waren im Norden laut Gesundheitsministerium 48 Menschen an Covid-19 erkrankt. Zwei Personen müssen im Krankenhaus behandelt werden. Bundesweit waren am Freitagnachmittag (Stand: 17.15 Uhr) mehr als 3300 Infektionen mit dem neuen Coronavirus bekannt. Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Presse-Agentur hervor, die die gemeldeten Zahlen der Bundesländer berücksichtigt.

Am Samstag (10.30 Uhr) kommt Schleswig-Holsteins Landesregierung erneut zu einer Sondersitzung zusammen. Dann will sie den Erlass formal beschließen, der die am Freitag vorgestellten Maßnahmen regelt. "Wir haben heute nichts offen gelassen", sagte Günther.

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