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Bußgeldkatalog für den Norden steht

Kiel  

Bußgeldkatalog für den Norden steht

03.04.2020, 18:48 Uhr | dpa

Bußgeldkatalog für den Norden steht. Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU)

Hans-Joachim Grote (CDU), Innenminister von Schleswig-Holstein, sitzt bei einer Pressekonferenz. Foto: Carsten Rehder/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Mit einem Bußgeldkatalog und weiteren Regelverschärfungen steuert Schleswig-Holstein in der Corona-Krise die Osterzeit an. Wer unerlaubt eine Gaststätte öffnet oder Touristen in einem Hotel beherbergt, muss mit 4000 Euro Bußgeld rechnen. Verstöße gegen die Kontaktverbote kosten 150 Euro, untersagte Ladenöffnungen 2500 Euro. Den Bußgeldkatalog stellte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Nachmittag vor.

Bei vorsätzlichen Wiederholungen werden die Regelsätze verdoppelt, maximal erlaubt das Infektionsschutzgesetz 25 000 Euro. Es gehe nicht um eine teure Ahndung jedes fahrlässigen Verstoßes, betonte Grote. "Wer aber angesichts der Berichterstattung über die weltweiten Auswirkungen der Pandemie die Notwendigkeit der Maßnahmen jetzt noch nicht verstanden hat, bei dem wird oft die Ansprache allein nicht wirken." Mit diesem Bußgeldkatalog erhielten die Behörden nun mehr Handlungssicherheit. Die Regierung setze aber weiterhin vorrangig auf Kooperation und Akzeptanz in der Bevölkerung.

Wie die Staatskanzlei am Freitag mitteilte, müssen jetzt auch mobile Verkaufsstände schließen. Das betrifft mobile Würstchenstände, Eis- oder Kaffeewagen. Wochenmärkte sind ausgenommen, also weiter erlaubt.

Die Regierung bekräftigte das Verbot von Touristenreisen in das Land, stellte aber klar: "Dies umfasst keine Tagesreisen innerhalb des Landes und keine Ausflüge von geringem Umfang wie Spaziergänge und -fahrten". Für Altenheime wurden die rigorosen Vorgaben erweitert.

Unterdessen stieg die Zahl der im Land bestätigten Infektionen mit dem neuen Coronavirus auf 1448. Damit wurden bis Donnerstagabend 105 Fälle mehr erfasst als am Vortag. Die Zahl der Toten stieg von 12 auf 15. Aktuell sind 145 Corona-Patienten in Kliniken. Dort sind laut Gesundheitsministerium von 723 Intensivbetten mit Beatmungsgeräten 309 frei. In Normalstationen seien 4174 von 9744 Betten unbelegt.

Die Landesunterkunft für Flüchtlinge in Neumünster wurde nach der fünften bestätigten Infektion unter Quarantäne gestellt. Die rund 400 Flüchtlinge dürfen die Unterkunft nun nicht mehr verlassen.

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) dankte den Bürgern, die sich an die Einschränkungen halten, und den Kommunen, die alles umsetzen. Alle Bestimmungen gelten bis zum 19. April, also über Ostern hinaus bis zum Ende der Ferien.

Der Zutritt zu den Inseln, Halligen und Warften an Nord- und Ostsee bleibt allen untersagt, die dort nicht ihre Hauptwohnung haben. Auch die Bestimmungen zu Kontaktverboten sowie zur Schließung von Schulen und Kitas sind weiter gültig. Restaurants, Diskotheken, Cafés, Theater und Sportanlagen bleiben dicht. Hochschulen dürfen keine Seminare und Vorlesungen abhalten.

Das Oberverwaltungsgericht bestätigte das vom Kreis Nordfriesland verfügte und vom Verwaltungsgericht gebilligte Anreiseverbot für Zweitwohnungen. Zwei Besitzer wollten dort im Homeoffice arbeiten.

Im öffentlichen Raum darf man sich weiter nur allein, "mit im selben Haushalt lebenden Personen oder mit einer weiteren Person" aufhalten. Ein neuer Erlass regelt Betretungsverbote für Kliniken, Schulen, Kitas und Pflegeheime. Für diese wurden die Besuchsverbote um weitere Vorgaben ergänzt. Neuaufnahmen sind nur nach zwei Wochen Quarantäne möglich, im Heim oder in Ausweicheinrichtungen. Bewohner müssen bei Spaziergängen Kontakt zu Nichtbewohnern vermeiden.

Die Regierungsbeschlüsse trägt auch die oppositionelle SPD mit. Die geplante Aufstockung der Hilfen für kleine Betriebe scheitere an ihr nicht, sagte Fraktionschef Ralf Stegner. Die Koalition will die vom Landtag beschlossenen 500 Millionen Euro zusätzliche Schulden zur Bewältigung der Corona-Krise auf 620 Millionen aufstocken. Das erfordert im Parlament eine Zweidrittel-Mehrheit.

Für die Wirtschaft sind 50 Millionen Euro mehr vorgesehen, für Kultur 30 Millionen und für Bonuszahlungen an die Pflegekräfte 40 Millionen. Neu ist ein Zuschussprogramm für Betriebe mit 11 bis 49 Mitarbeitern. Die SPD wollte dies auf maximal 100 Mitarbeiter erweitern. Der Sport bekommt bis zu 12,5 Millionen Euro Soforthilfe - für den Landessportverband ein "herausragendes Bekenntnis". Fünf Millionen Euro gibt es extra für Natur- und Umweltschutzeinrichtungen.

Die Unternehmensverbände begrüßten die Ausweitung der Corona-Hilfen auf größere Kleinbetriebe. "Damit ist sehr viel für den Erhalt der Arbeitsplätze im Lande getan", sagte UVNord-Präsident Uli Wachholtz.

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