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SPD: "Kleiner Grenzverkehr" im Norden muss möglich sein

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SPD: "Kleiner Grenzverkehr" im Norden muss möglich sein

06.04.2020, 15:13 Uhr | dpa

SPD: "Kleiner Grenzverkehr" im Norden muss möglich sein. Kai Vogel

Kai Vogel (SPD), Abgeordneter im Landtag von Schleswig-Holstein. Foto: Carsten Rehder/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Der SPD-Landtagsabgeordnete Kai Vogel hat Lockerungen der Polizeikontrollen an der Landesgrenze zu Hamburg gefordert. "Von Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) sollte eine entsprechende Weisung an die Landespolizei ergehen", sagte Vogel am Montag. An den Landesgrenzen zu Hamburg hatte die Polizei am Wochenende etliche Fahrzeuge kontrolliert und viele Ausflügler wieder heimgeschickt. In Schleswig-Holstein gilt wegen der Corona-Pandemie ein Einreiseverbot für Touristen.

"Der gegenseitige "kleine Grenzverkehr" zwischen den an Hamburg grenzenden Kreisen und der Hansestadt muss aber weiterhin problemlos möglich sein - auch zwischen Niedersachsen und Hamburg klappt das reibungslos", sagte Vogel. Autos, Fahrradfahrer und Fußgänger aus Hamburg sollten nur zurückgewiesen werden, wenn Abstandsregeln nicht eingehalten werden und der Gesundheitsschutz gefährdet wird. Spaziergänge, Jogging- oder Fahrradtouren im angrenzenden Bereich der Bundesländer müssten problemlos möglich sein.

"Zudem wäre eine gemeinsame Presseerklärung der Ministerpräsidenten beider Länder ein wichtiges Zeichen des gegenseitigen Miteinanders und könnte vor dem vor uns liegenden Osterwochenende viele unnötige Konflikte vermeiden", sagte Vogel. Schleswig-Holstein und Hamburg arbeiteten traditionell eng zusammen. "Daran darf sich auch in schwierigen Zeiten nichts ändern." Touristische Beschränkungen für Tagesausflüge zu den jeweiligen Hotspots seien aber sinnvoll und zum Schutz der Bevölkerung zwingend einzuhalten.

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