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Garg: Arbeitsschutz kann Unterkünfte nicht kontrollieren

Bad Bramstedt  

Garg: Arbeitsschutz kann Unterkünfte nicht kontrollieren

11.05.2020, 17:15 Uhr | dpa

Garg: Arbeitsschutz kann Unterkünfte nicht kontrollieren. Heiner Garg gibt ein Pressestatement

Heiner Garg, Sozialminister von Schleswig-Holstein, gibt ein Pressestatement. Foto: Frank Molter/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Der wegen Corona-Infektionen vieler Mitarbeiter geschlossene Schlachthof in Bad Bramstedt (Kreis Segeberg) könnte laut Sozialminister Heiner Garg (FDP) wieder angefahren werden, wenn Schutzbestimmungen, Arbeitsschutzkonzepte und der grundsätzlich geltende Hygieneplan konsequent eingehalten werden. Es gebe Betriebe in Deutschland, in denen schon die ohnehin geltenden Vorschriften nicht immer eingehalten würden, "um das mal freundlich auszudrücken", sagte Garg am Montag in Kiel.

Die Unterkünfte der in Bad Bramstedt Beschäftigten sind laut Sozialministerium privat gemietet. Deshalb könnten sie nicht vom staatlichen Arbeitsschutz kontrolliert werden. "Der staatliche Arbeitsschutz kann nur Unterkünfte kontrollieren, die den Beschäftigten vom Arbeitgeber im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses zur Verfügung gestellt werden", hieß es aus dem Ressort auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Sowohl an den Arbeits- als auch an den Wohnbedingungen ausländischer Mitarbeiter von Schlachthäusern in Deutschland hat sich wiederholt massive Kritik entzündet. Mehr als 100 Beschäftigte des Schlachthofs in Bad Bramstedt sind mit dem neuartigen Corona-Virus infiziert. Ihre Unterkünfte stehen unter Quarantäne. Die Landesregierung hatte wegen der vielen Covid-19-Fälle am Freitag verfügt, die Belegschaften aller großen Schlachthöfe im Land testen zu lassen. Laut Landwirtschaftsministerium gibt es in Schleswig-Holstein derzeit etwa 50 Schlachtbetriebe, davon etwa sechs größere.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Länder ermahnt, Schutzvorgaben wegen der Corona-Epidemie besonders auch in Sammelunterkünften und bei Fahrten streng zu kontrollieren. Auch der Kieler SPD-Fraktionschef Ralf Stegner forderte die Gesundheitsämter am Montag auf, Gemeinschaftsunterkünfte streng zu kontrollieren. "Unabhängig von Corona muss diese moderne Form der Lohnsklaverei endlich beendet werden - und das nicht nur in der fleischverarbeitenden Industrie." Stegner kündigte eine Landtagsinitiative der SPD zu dem Themenkomplex an.

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