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Grüne kritisieren Konditionen für Lufthansa-Einstieg

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Grüne kritisieren Konditionen für Lufthansa-Einstieg

23.05.2020, 15:10 Uhr | dpa

Grüne kritisieren Konditionen für Lufthansa-Einstieg. Bündnis 90/Die Grünen

Das Logo von Bündnis90/Die Grünen. Foto: Wolfgang Kumm/dpa/Symbolbild (Quelle: dpa)

Die Grünen-Politiker Monika Heinold und Sven Giegold haben den geplanten Einstieg des Bundes bei der Lufthansa grundsätzlich begrüßt, die Konditionen dazu aber kritisiert. Die Lufthansa werde an der Börse mit nur noch etwa 4 Milliarden Euro bewertet. Dann stelle sich die Frage, wieso eine Kapitalspritze von 9 Milliarden Euro nur einen Anteil von 25 Prozent erbringe, teilten die beiden Politiker am Samstag mit.

Nach Meinung Heinolds, grüne Finanzministerin von Schleswig-Holstein, muss der Staat klare Rahmenbedingungen setzen, wenn er sich an Unternehmen beteiligt. "Die Lufthansa muss sowohl in Bezug auf ökologische Maßstäbe wie in Bezug auf Steuern Vorbild sein."

Der Staat dürfe jetzt nicht dieselben Fehler wie in der Finanzkrise machen, sagte der Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold. Die Rettung der deutschen Banken sei im internationalen Vergleich unverhältnismäßig teuer gewesen, weil der Staat sich mit zu geringen Anteilen an den Banken habe abspeisen lassen. Die Lufthansa solle nun ihre Gewinne und gezahlten Ertragssteuern offenlegen. "Wer sich mit Steuergeldern retten lässt, muss Steuertransparenz gegenüber den Bürgern groß schreiben."

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