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Beamtenbund dbb: Tarifrunde ins nächste Jahr verschieben

11.06.2020, 12:35 Uhr | dpa

Das Logo des Deutschen Beamtenbundes. Foto: Oliver Berg/dpa/Archivbild

Wegen der Corona-Krise und ihren wirtschaftlichen Folgen sollte nach Ansicht des Beamtenbundes dbb die in diesem Jahr anstehende Tarifrunde für den öffentlichen Dienst ins nächste Frühjahr verschoben werden. Die Tarifverträge für die Kommunen und den Bund laufen Ende August aus. "Wir fordern die Arbeitgeber auf, während der Friedenspflicht eine einvernehmliche Übergangslösung mit den Gewerkschaften zu finden", sagte der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende der Gewerkschaft "Beamtenbund und Tarifunion dbb", Kai Tellkamp, am Donnerstag in Kiel bei der Jahrespressekonferenz.

"Ein Tarifkampf auf der Straße passt nicht in diese Zeit." Voraussetzung für eine Übergangslösung sei aber ein konkretes lineares Angebot der Arbeitgeber, das sich an der Inflationsrate orientieren könnte, sagte Tellkamp. "Wir wollen eine konkrete Zahl hören."

Am 16. Juni ist nach seinen Angaben ein Gespräch mit der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeber (VKA) geplant. Die Tarifrunden für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen führt die VKA gemeinsam mit dem Bund sowie den Gewerkschaften Verdi und dbb Tarifunion. Wenn die Arbeitgeber aber für die Übergangsphase nichts zu bieten hätten, werde am 18. Juni die Bundestarifkommission über die Kündigung der Tarifverträge entscheiden.

Kritik übte der dbb auch an der nach seiner Ansicht unzureichenden Besoldungsstrukturreform für die schleswig-holsteinischen Beamten, die der Landtag in Kürze beschließen will. Vorgesehen ist eine einprozentige Besoldungserhöhung bis 2022. Diese könne aber die vor Jahren mit Sparzwängen begründete Streichung des Weihnachtsgeldes nicht ausgleichen, sagte Tellkamp. "Damit kann man keinen Blumentopf gewinnen." Deshalb fordere der dbb Nachbesserungen, aber entgegen bisheriger Forderungen nicht mehr für dieses Jahr.

Nach seinen Angaben bekommen Beamte bis zur Besoldungsstufe A 10 jeweils 660 Euro zusätzlich statt Weihnachtsgeld. Pro Kind kommen 400 Euro dazu, unabhängig von der Besoldungsstufe. Laut Statistischem Bundesamt bekämen die Beschäftigten in Deutschland durchschnittlich etwa 2650 Euro Weihnachtsgeld, nannte Tellkamp zum Vergleich.

Die schleswig-holsteinischen Haushaltsdaten seien Ausdruck für moderate Personalkosten: Während die Nettoeinnahmen des Landes in den vergangenen zehn Jahren um 68,47 Prozent gestiegen seien, seien es bei den Personalausgaben nur 37,58 Prozent gewesen. Betroffen sind laut dbb in Schleswig-Holstein rund 100 000 Beschäftigte.

Unabhängig von einer Verschiebung der Tarifrunde für Bund und Kommunen ins nächste Jahr, steht 2021 die Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder bevor. Dort laufen die Tarifverträge Ende September 2021 aus.

Neben der Tarifproblematik fordert der dbb Reformen für eine zeitgemäße Verwaltung. Das Potenzial sei hierfür nicht ausgeschöpft. "Es fehlt an Visionen und vor allem an einem politisch gesteuerten Prozess, um mehr Bürgerorientierung und mehr Verwaltungsvereinfachung zu erreichen", kritisierte Tellkamp und fügte hinzu: "An der Kompetenz und der Bereitschaft der Beschäftigten im öffentlichen Dienst mangelt es dagegen nicht."

Die personelle Ausstattung des öffentlichen Dienstes reiche nicht aus. "Die Pandemie-Phase hat natürlich zu einer Extremsituation geführt - aber das Grundproblem ist nicht neu", sagte Tellkamp. "Wer Gesetze beschließt und nur hofft, irgendwie schaffen die das in den Behörden schon, verabschiedet sich von einem ehrlichen politischen Gestaltungsanspruch - und von der Verantwortung für die Beschäftigten." Zugleich machte Tellkamp klar, dass es kein Sparpotenzial hier gebe: "Vorsorglich stellen wir bereits heute klar, dass beim öffentlichen Dienst nichts mehr zu holen ist."