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Fragen zum Grote-Rauswurf für Innenpolitiker beantwortet

Kiel  

Fragen zum Grote-Rauswurf für Innenpolitiker beantwortet

02.07.2020, 12:53 Uhr | dpa

Nach Ansicht der Innenpolitiker der Jamaika-Koalition sind die Umstände des Rauswurfs von Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) aufgeklärt. "Wer bei den vorliegenden Fakten einen Skandal in den öffentlichen Raum stellt, muss das Geraune auch mit Belegen füllen", sagte der Grünen-Innenexperte Burkhard Peters am Donnerstag. Die Regierung hatte am Mittwoch einen umfangreichen Fragenkatalog von SPD-Fraktionschef Ralf Stegner (SPD) beantwortet.

Stegner wirft Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) vor, nicht die wahren Gründe für das Aus des Innenministers genannt zu haben. Günther hatte Grote Ende April überraschend entlassen und dies mit Vertrauensverlust begründet. Dabei spielten auch Berichte der Staatsanwaltschaft über Grotes Kommunikation mit einem Journalisten eine Rolle. Stegner wollte dazu noch am Donnerstag (15.00 Uhr) Stellung nehmen.

"Wenn Stegner nur Zwietracht säen will, ist er bei uns an der falschen Adresse", sagte Peters. Er habe nach Durchsicht der Akten und Günthers Bericht keine weiteren Fragen an den Regierungschef. "Es bleibt für mich dabei: Wechselseitiges Vertrauen ist für eine Landesregierung unverzichtbar. Ist dieses Vertrauen erschüttert, bleibt dem Ministerpräsidenten nichts anderes übrig, als zu handeln."

Der FDP-Innenpolitiker Jan Marcus Rossa warf Grote vor, dessen Erklärungen zu Kontakten mit einem Journalisten hätten sich insbesondere aufgrund des zweiten Berichts der Staatsanwaltschaft als unzutreffend erwiesen. "Es sind am Ende solche Unaufrichtigkeiten, die eine vertrauensvolle Zusammenarbeit für die Zukunft unmöglich machen."

Nach Ansicht von CDU-Innenpolitiker Tim Brockmann belegten die Akten die Erklärungen des Ministerpräsidenten zu den Hintergründen des Ausscheidens von Grote. Stegner warf er vor, Verschwörungstheorien zu spinnen und nicht wahrheitsgemäß aus den Akten zitiert zu haben.

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