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Bußgeldkatalog: Kiel muss 40.000 Verfahren neu bearbeiten

Ärger um neuen Bußgeldkatalog  

40.000 Verfahren müssen in Kiel neu bearbeitet werden

10.07.2020, 14:43 Uhr | dpa

Bußgeldkatalog: Kiel muss 40.000 Verfahren neu bearbeiten. Autos rasen an einem stationären Blitzer vorbei (Symbolbild): In Kiel sorgt das Aussetzen des Bußgeldkatalogs für jede Menge Ärger.  (Quelle: imago images/MiS)

Autos rasen an einem stationären Blitzer vorbei (Symbolbild): In Kiel sorgt das Aussetzen des Bußgeldkatalogs für jede Menge Ärger. (Quelle: MiS/imago images)

Für die Stadt Kiel bedeutet das vorläufige Aussetzen des neuen Bußgeldkatalogs eine Menge Arbeit. Zehntausende Verfahren müssen neu bearbeitet werden – und das in der Corona-Krise. 

Das Hickhack um den neuen Bußgeldkatalog macht der Stadt Kiel und anderen Kommunen in Schleswig-Holstein viel Arbeit. Allein in den vier kreisfreien Städten müssen rund 80.000 Bußgeldverfahren neu bearbeitet werden. "Das Land Schleswig-Holstein als Aufsichtsbehörde hat uns angewiesen, sämtliche Verfahren, denen der neue Bußgeldkatalog zugrunde liegt, zu überarbeiten", sagte Kiels Stadtrat Christian Zierau am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatten die "Kieler Nachrichten" darüber berichtet.

Stadt Kiel arbeitet an technischer Lösung

In Kiel seien 40.000 Verfahren für Verstöße zwischen dem 28. April und dem 2. Juli betroffen, sagte Zierau. Für etwa 22.000 bereits unter Beachtung der Verschärfung des Bußgeldkatalogs abgeschlossene Verfahren soll es noch in dieser Woche vom Bundesverkehrsministerium eine Handlungsanweisung geben. "Die übrigen 18.000 laufenden Verfahren werden nach altem Bußgeldkatalog vermutlich neu zu bescheiden sein."

Die Stadt arbeite aktuell an einer technischen Lösung, um den Arbeitsaufwand zu begrenzen. "In jedem Fall ist es gerade zu diesem Zeitpunkt, mit den vielen Corona-bedingten Einschränkungen und Anforderungen, mehr als ungünstig, hier Unklarheit und Mehraufwand zu haben."

Rechtliche Unsicherheiten bei neuen Regelungen

Ende vergangener Woche hatte die Landesregierung den neuen Bußgeldkatalog nach Aufforderung des Bundes vorerst ausgesetzt. Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) hält es für geboten, dass man sich bei der rechtlichen Überarbeitung des Bußgeldkatalogs "die Regelungen dann auch noch mal inhaltlich anschaut".

Hintergrund sind rechtliche Unsicherheiten, vor allem über eine Regelung: Demnach droht nun ein Monat Führerscheinentzug, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell – zuvor galt dies bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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