Sie sind hier: Home > Regional > Kiel >

Mehrheit für Notkredit über 4,5 Milliarden Euro im Norden

Kiel  

Mehrheit für Notkredit über 4,5 Milliarden Euro im Norden

23.09.2020, 14:43 Uhr | dpa

Mehrheit für Notkredit über 4,5 Milliarden Euro im Norden. Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein

Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Foto: Frank Molter/dpa (Quelle: dpa)

Im Kieler Landtag zeichnet sich eine breite Mehrheit für einen Notkredit in Höhe von 4,5 Milliarden Euro zur Abfederung der Corona-Folgen ab. Gerungen wird noch um die Inhalte des Finanzpakets. Neben den Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP signalisierten am Mittwoch SPD und SSW ihre grundsätzliche Bereitschaft. Nur die AfD will das Milliardenpaket im Parlament ablehnen.

"Die Corona-Krise trifft das Land hart", sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Sie sprach von einer "maximalen Herausforderung". Sparen sei der falsche Weg, "weil wir das zarte Pflänzchen der Konjunktur wieder tottreten würden". Der Notkredit ermögliche Investitionen in den kommenden zehn Jahren. "Ich werbe um ein gemeinsames Vorgehen mit SPD und SSW."

Geplant ist ein neuer Notkredit über 4,5 Milliarden Euro. Den Kommunen hat die Regierung bereits 517 Millionen Euro zugesagt. Hinzukommen sollen 2,5 Milliarden Euro für das Infrastrukturprogramm Impuls bis 2029. 1,4 Milliarden Euro sind eingeplant, um Einsparungen zwischen 2021 und 2024 zu vermeiden und 100 Millionen Euro für Corona-Tests und mögliche Impfungen. Außerdem will Heinold eine weitere Kreditermächtigung in Höhe von 1,2 Milliarden Euro, um konjunkturelle Mindereinnahmen auszugleichen -inklusive200 Millionen Euro Risikopuffer.

Die SPD knüpft ihre Zustimmung an eine Stärkung der Daseinsvorsorge. "Wir bleiben bei unseren Vorschlägen im Kostenrahmen, den die Landesregierung vorgeschlagen hat", sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Nötig seien eine deutliche Erhöhung der sozialen Wohnraumförderung, eine Verbesserung der Schulbus-Situation und 150 Millionen Euro für die Sanierung der Krankenhäuser. "Es ist mitnichten so, dass wir Blankoschecks ausstellen."

Laut Stegner sind Kontrollmechanismen, beispielsweise durch den Finanzausschuss, notwendig. Die SPD wolle die Unterstützung für die Kommunen um weitere 200 auf rund 700 Millionen Euro erhöhen. SPD-Landeschefin Serpil Midyatli regte einen Fonds zur Steigerung der Attraktivität der Innenstädte an.

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) begrüßte die Verhandlungsbereitschaft. Die von Stegner schriftlich eingereichten Vorschläge hätten aber "einen etwas anderen Fokus" als die öffentlichen Verlautbarungen der Fraktion. "Allein aus den eigenen Berechnungen der SPD kommt am Ende eine Summe von 700 Millionen Euro am Ende dabei raus", sagte Günther. Stegner selbst hatte lediglich von zehn bis elf Prozent des Volumens gesprochen; das wären rund 500 Millionen Euro.

"Es ist dort auch eine Reihe von Punkten aufgeführt, die nichts mit Corona und der Bewältigung dieser Krise zu tun haben", stellte Günther fest. Vielmehr seien es politische Forderungen. Die von der SPD genannten Schwerpunkte Wohnungsbau, Krankenhäuser und Schulbusse seien "wirklich relevante Themen". Wenn der von der Landesregierung gesetzte Rahmen des Pakets davon aber unberührt bleiben solle, wie es die SPD angekündigt habe, müsse die SPD Vorschläge machen, "wo entsprechend gestrichen werden soll".

Auch der SSW, die Partei der dänischen und friesischen Minderheit, signalisierte Bereitschaft. "Mitten in der Krise helfen weder radikales Sparen noch Geldausschütten", sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms. Beides sei bei dem angedachten Paket nicht der Fall. Wichtig sei, dass nicht wieder bei den Minderheiten gespart werde wie vor Jahren.

Scharfe Kritik kam von der AfD. Es seien Ausgaben geplant, "die mit der Corona-Krise rein gar nichts zu tun haben", sagte Fraktionschef Jörg Nobis. Heinold warf er vor, keinerlei Einsparpotenziale aufzuzeigen. "Was Sie jetzt vorhaben, Frau Heinold, das ist finanzpolitisches Harakiri."

Die Regierung umgehe die Regeln der Schuldenbremse, kritisierte Nobis. Sie missbrauche die Notlage, um Mittel umzuschichten. "Wir sind hier Zeugen einer Zäsur." Die Schuldenbremse sei gestorben, "die ist tot". Dem widersprach Harms: "All das, was jetzt geschieht, entspricht den Regeln der Schuldenbremse." Die AfD bleibe Antworten schuldig, wo sie investieren wolle.

Laut Sonder-Steuerschätzung wird Schleswig-Holstein in diesem Jahr voraussichtlich eine Milliarde Euro weniger an Steuern einnehmen als vor der Corona-Krise erwartet - bis 2014 sind es rund 3,6 Milliarden Euro. Laut Finanzministerium drückten das Land bereits vor der Pandemie 29 Milliarden Euro Schulden. Einem ersten Notkredit über eine Milliarde Euro hatte der Landtag im Frühjahr zugestimmt. Bis 2024 kommen 1,8 Milliarden Euro durch Verpflichtungen aus dem Verkauf der ehemaligen HSH Nordbank hinzu. Damit beträgt die Schuldenlast ohne die aktuellen Pläne inzwischen rund 32 Milliarden Euro.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
10-Tages-Vorhersage

Ulla Popkentchibo.deOTTOmyToysbonprix.deLIDLBabistadouglas.deXXXLutz

shopping-portal