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Grundsteuer: Bund der Steuerzahler für Flächenmodell

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Grundsteuer: Bund der Steuerzahler für Flächenmodell

23.09.2020, 14:51 Uhr | dpa

Grundsteuer: Bund der Steuerzahler für Flächenmodell. Aloys Altmann, Präsident des Bundes der Steuerzahler

Aloys Altmann, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein. Foto: Carsten Rehder/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Der Bund der Steuerzahler plädiert bei der Umsetzung der Grundsteuer-Reform in Schleswig-Holstein für ein einfaches Flächenmodell. Ein solches Flächenmodell, wie es zum Beispiel in Bayern umgesetzt werden solle, "garantiert am sichersten, dass die Gemeinden mit ihren Grundsteuereinnahmen kalkulieren können", sagte Aloys Altmann, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, am Mittwoch in Kiel. Dagegen sei die von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) zunächst angekündigte Übernahme des Bundesmodells "erkennbar der falsche Weg".

Darum müsse Schleswig-Holstein die Länderöffnungsklausel nutzen. "Dabei kommt es darauf an, dass das Ergebnis für die Steuerzahler aufkommensneutral ist und mit geringen Verwaltungskosten erreicht werden kann", betonte Altmann. Er begrüßte die Absicht der Regierungskoalition von CDU, Grünen und FDP, die die Umsetzung der Grundsteuer-Reform noch einmal neu verhandeln will. Die Grundsteuer steht am Freitag in Kiel auf der Tagesordnung des Landtags.

FDP-Landtagsfraktionschef Christopher Vogt verwies kürzlich auf das vom rot-grünen Senat in Hamburg präsentierte Modell, das im Gegensatz zum Konzept von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sich sowohl an der Wohn- beziehungsweise Grundstücksfläche als auch der jeweiligen Lage des Wohnhauses orientiert. "Das Hamburger Grundsteuer-Modell ist deutlich unbürokratischer und vor allem fairer als das Konzept des Bundes", sagte Vogt.

Auch CDU-Fraktionschef Tobias Koch strebt ein möglichst unbürokratisches und aufkommensneutrales Modell der Grundsteuer an, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Alle Bewertungsmodelle, die auf den Bodenrichtwerten beruhen, haben laut Altmann den Nachteil, dass diese in Schleswig-Holstein nicht überall festgestellt worden sind. Die Finanzämter müssten also zahlreiche Grundstücke neu einschätzen. "Diese Bewertungen sind streitanfällig und benötigen zahlreiche zusätzliche Fachkräfte in den Finanzämtern. Die Einstellung von 114 Hilfskräften, wie von Finanzministerin Monika Heinold geplant, wird dazu nicht ausreichen", sagte Altmann. Schon heute schieben die Bewertungsstellen der Finanzämter nach Feststellung des Landesrechnungshofes rund 50 000 unbearbeitete Fälle vor sich her. Ohne rechtskräftigen Bescheid über die Grundsteuerwerte könnten die Gemeinden aber die Steuern nicht erheben.

Ministerin Heinold verknüpfte kürzlich in den "Kieler Nachrichten" ihre Verhandlungsbereitschaft mit der Forderung, die Fraktionschefs von CDU und FDP müssten zügig einen gemeinsamen und mit den Kommunen abgestimmten Gesetzentwurf vorlegen.

Heinold hatte Anfang April verkündet, Schleswig-Holstein werde keinen Sonderweg gehen. Die Koalition wolle das Bundesmodell umsetzen und auf eine Nutzung der Länderöffnungsklausel verzichten. Diese Option haben mittlerweile mehrere Länder gezogen, darunter Hamburg.

2018 hatte das Bundesverfassungsgericht das geltende Steuermodell für verfassungswidrig erklärt. Die Steuer muss deshalb ab 2025 nach einem neuen System berechnet werden. Die Länder können entscheiden, ob sie künftig die Berechnungsmethode des Bundesfinanzministeriums nutzen oder eine eigene entwickeln. Das Bundesmodell stützt sich weiter auf den Wert und auf die Fläche einer Immobilie, deshalb müssen alle 35 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden.

Mit 450 Millionen Euro jährlich ist die Steuer eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen in Schleswig-Holstein.

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