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Sütterlin-Waack für Diskussion über Verbot der Reichsflagge

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Sütterlin-Waack für Diskussion über Verbot der Reichsflagge

24.09.2020, 07:09 Uhr | dpa

Sütterlin-Waack für Diskussion über Verbot der Reichsflagge. Sabine Sütterlin-Waack

Sabine Sütterlin-Waack (CDU) bei einer Veranstaltung. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) hat sich offen gezeigt für eine Diskussion über ein bundesweites Verbot der Reichsfahne und Reichskriegsflagge. "Bei der Frage eines möglichen Verbots der Reichsflagge und der Reichskriegsflagge sollte bundeseinheitlich vorgegangen werden", sagte Sütterlin-Waack der Deutschen Presse-Agentur. Die kommende Innenministerkonferenz in Weimar wäre ein geeigneter Anlass, um über dieses Thema zu diskutieren.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Tobias von Pein bezeichnete das Zeigen der Reichskriegsflagge und von schwarz-weiß-roten Flaggen des vordemokratischen Deutschland als "klare Frontstellung gegen den demokratischen Rechtsstaat". Bremen mache es vor - dort werde die öffentliche Verwendung der Kriegsflaggen früherer deutscher Staaten - vom Norddeutschen Bund bis zum NS-Regime - mit einem Bußgeld belegt und die Flaggen würden konfisziert. Pein forderte die Landesregierung auf, eine entsprechende Verordnung in Zusammenwirken mit der Zivilgesellschaft zu erarbeiten.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte sich am Dienstag für ein bundesweites Verbot der Reichsfahne und Reichskriegsflagge ausgesprochen. "Das fände ich angemessen", sagte der Grünen-Politiker. Das sei aber auch eine Frage der Praktikabilität. Die Innenminister der Länder müssten besprechen, wie sich ein Verbot durchsetzen lasse. Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) sprach sich nicht deutlich für ein Verbot aus, kündigte aber an, das Thema in die nächste Innenministerkonferenz einbringen zu wollen.

Vom Gesetzgeber verboten ist bisher nur die mit dem Hakenkreuz versehene Reichsfahne. Reichskriegsflaggen, die immer mehr als Symbol rechter Gruppierungen benutzt werden, sind davon ausgeschlossen. In den Fokus der Öffentlichkeit gerieten Reichsfahnen zuletzt Ende August, als Demonstranten die Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin besetzten.

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