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Brockmann: Abschlussbericht des Ausschusses Ende 2021

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Brockmann: Abschlussbericht des Ausschusses Ende 2021

17.10.2020, 09:10 Uhr | dpa

Brockmann: Abschlussbericht des Ausschusses Ende 2021. Tim Brockmann (CDU)

Tim Brockmann (CDU), Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Klärung der sogenannten Rocker-Affäre. Foto: Christian Charisius/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur sogenannten Rockeraffäre (PUA) wird nach Ansicht seines Vorsitzenden noch bis Ende 2021 für den Abschlussbericht brauchen. Ziel sei es, den Ausschuss "so schnell wie möglich ordentlich zum Ende zu bringen", sagte der Ausschussvorsitzende Tim Brockmann (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Verbleibende Zeugen müssten gehört und Betroffenenrechte gewahrt werden.

Seit Anfang 2019 hört der Ausschuss, der mögliche Missstände in der Landespolizei untersuchen soll, diverse Zeugen. Die Fragen zu den Ermittlungen gegen Rocker seien umfänglich beantwortet, sagte Brockmann. Es habe sich gezeigt, dass die Ermittlungen und das Verbotsverfahren erfolgreich und rechtsstaatskonform gewesen seien. Allerdings seien die Ermittlungen zu einem Messerangriff in einem Schnellrestaurant nicht immer "ganz rund" gelaufen. Die Ursachen seien vielfältig und ließen sich nach zehn Jahren aber nicht mehr vollständig rekonstruieren.

Zu den von ehemaligen Ermittlern der Soko Rocker erhobenen Mobbing-Vorwürfen gegen Vorgesetzte wurde der frühere Landespolizeidirektor noch nicht befragt. Er und der ehemalige Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium gelten als Betroffene. "Um ein vollständiges Bild der Mobbing-Vorwürfe zu erhalten, ist es jedoch unerlässlich, deren Sichtweise der damaligen Geschehnisse zu hören", sagte Brockmann.

Zudem seien der Komplex zur Einsetzung und Arbeit des Sonderermittlers Klaus Buß sowie die damit verbundenen Personalentscheidungen des damaligen Innenministers Hans-Joachim Grote (CDU) noch nicht behandelt worden, sagte Brockmann. Grote hatte Ende 2017 den damaligen Landespolizeidirektor und den Leiter der Polizeiabteilung abgelöst, einen Zusammenhang mit der Affäre aber bestritten.

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