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Sütterlin-Waack gegen anlasslose Kontrollen im Grenzgebiet

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Sütterlin-Waack gegen anlasslose Kontrollen im Grenzgebiet

29.10.2020, 17:01 Uhr | dpa

Sütterlin-Waack gegen anlasslose Kontrollen im Grenzgebiet. Sabine Sütterlin-Waack sitzt im Landtag

Sabine Sütterlin-Waack (CDU), Ministerin für Inneres, sitzt im Landtag. Foto: Christian Charisius/dpa (Quelle: dpa)

Anders als Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) setzt Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) nicht auf verstärkte Kontrollen von Reiserückkehrern aus Corona-Risikogebieten im Grenzland.

"Ich denke, dass die gesamte Koalition in dem Ziel übereinstimmt, die erneute Schließung der Bundesgrenze unter wirklich allen Umständen zu vermeiden", wurde Sütterlin-Waack in einer Mitteilung des schleswig-holsteinischen Innenministeriums am Donnerstag zitiert. Um dieses Ziel zu erreichen, wolle Seehofer die Bundespolizei beauftragen, Reiserückkehrer aus Risikogebieten verstärkt im Grenzland zu kontrollieren. "Damit soll das Infektionsgeschehen auch für diese Personengruppe besser nachverfolgt werden können. Dafür halte ich ausdrücklich anlasslose Personenkontrollen nicht für erforderlich", sagte die Ministerin der Mitteilung zufolge.

Zuvor hatte ein Sprecher des Innenministeriums ein Zitat von Sütterlin-Waack an die Deutsche Presse-Agentur übermittelt, in dem sie die Linie des Bundesinnenministers ausdrücklich begrüßte. Dieses nicht korrekte Zitat sei durch ein Missverständnis zustande gekommen, erklärte der Sprecher später.

Sie stimme mit ihren Koalitionspartnern (FDP und Grüne) überein, dass der Begriff Schleierfahndung in diesem Zusammenhang mehr als unglücklich gewählt worden sei, sagte die Ministerin laut Mitteilung.

FDP-Fraktionschef Christopher Vogt nannte es im Landtag befremdlich, dass die Schleierfahndung in dem Papier auftauche, ohne dass dieser Begriff dort explizit genannt wurde. "Ich finde, wir sollten dem Bund sehr deutlich machen, dass das zumindest bei uns nicht notwendig ist und entsprechend auch nicht von der Bundespolizei umgesetzt werden sollte", sagte er im Blick auf das benachbarte Dänemark.

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