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Heinold verteidigt Rekord-Neuverschuldung

Kiel  

Heinold verteidigt Rekord-Neuverschuldung

30.10.2020, 01:48 Uhr | dpa

Heinold verteidigt Rekord-Neuverschuldung. Monika Heinold spricht bei einer Pressekonferenz

Monika Heinold, Finanzministerin von Schleswig-Holstein, spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Christian Charisius/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat die geplanten milliardenschweren Notkredite im Kampf gegen die Corona-Krise verteidigt. "Das sind gigantische Summen", sagte Heinold am Freitag im Landtag. In der Abwägung, jetzt mit Notkrediten zu handeln oder nicht zu handeln, entscheide sich das Land für das Handeln und damit für neue Schulden. Es sei richtig, nicht gegen die Krise anzusparen, sondern zu investieren, Sicherheit zu geben und die Daseinsvorsorge des Staates aufrechtzuerhalten.

Dem Landtag liegt ein Paket zur Abstimmung vor, das zunächst eine Erhöhung der Kreditermächtigung um 1,3 Milliarden Euro zum Ausgleich von Steuermindereinnahmen im laufenden Jahr beinhaltet. Außerdem hatte sich die Jamaika-Koalition mit SPD und SSW auf einen Notkredit von insgesamt 4,5 Milliarden Euro verständigt. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. "In welcher Höhe die Notkreditermächtigung wirklich in Anspruch genommen werden muss, wird die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in den nächsten Jahren zeigen", sagte Heinold.

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