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Günther sieht keinen Raum für größere Lockerungen

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Günther sieht keinen Raum für größere Lockerungen

23.11.2020, 15:32 Uhr | dpa

Günther sieht keinen Raum für größere Lockerungen. Daniel Günther (CDU)

Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, mit Mundschutz. Foto: Axel Heimken/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat Erwartungen hinsichtlich einer Lockerung der seit Anfang November geltenden Corona-Regelungen gedämpft. "Für substanzielle Lockerungen in großem Stil sehe ich vorerst keinen Raum", sagte er am Montag in Kiel. Zwar habe die exponentielle Ausbreitung des Virus gebremst werden können, "von einem signifikanten Absinken der Infektionszahlen und einer echten Trendwende sind wir aber noch deutlich entfernt".

Am Mittwoch werden die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie beraten. Günther bekräftigte seine Forderung nach einem Regelwerk, das regionale Spielräume eröffne, in denen bestehende Einschränkungen an das Infektionsgeschehen angepasst werden könnten.

Für eine Verschärfung der Regelungen gebe es im Norden keinen Grund, sagte Günther. Er begründete dies mit der Sieben-Tage-Inzidenz von Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner, die das Robert Koch-Institut für das Land am Montag mit unter 47 angab. Eine Verschärfung der bisher geltenden Regelungen komme danach eher für Regionen in Deutschland in Betracht, die hier deutlich höhere Werte aufwiesen.

Aus Sicht des Regierungschefs werden Weihnachtsfeiern im kleinen Kreis bis zehn Personen auch in der Pandemie möglich sein. "Wir wollen definitiv ein Regelwerk zu Weihnachten haben, das Begegnungen ermöglicht, auf die sich viele freuen - im engen Kreis der Familie oder auch mit Freunden", sagte Günther der Deutschen Presse-Agentur. "Große Feste mit 30 Personen sehe ich nicht und hielte ich auch nicht für verantwortbar."

Gerade im öffentlichen Raum werde das Land darauf achten, dass die Regeln eingehalten werden, sagte Günther. "Aber wir sagen auch klar, dass es nicht Aufgabe von Ordnungsbehörden ist, in Schleswig-Holstein in Wohnungen zu kontrollieren, ob dort zehn oder zwölf Personen sitzen."

Der Handelsverband Nord forderte wegen hoher Umsatzeinbußen im November Zugang zu staatlichen Nothilfen. "Der Innerstädtische Handel leidet massiv unter dem aktuellen Teil-Lockdown." Im Vergleich zum Vorjahr verlören die Händler in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern knapp ein Drittel ihres Umsatzes, der Bekleidungshandel sogar bis zu 40 Prozent. Bei Geschäften in besonders betroffenen Tourismus-Gebieten lägen die Einbrüche teilweise bei bis zu 80 Prozent.

In Schleswig-Holstein sind nach Angaben der Landesregierung von Sonntagabend binnen eines Tages 121 neue Corona-Fälle gemeldet worden. Am Vortag waren es 153, davor 250. Die Zahl der Menschen, die im Zusammenhang mit einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben sind, blieb bei 234. In den Krankenhäusern in Schleswig-Holstein behandelt wurden den Angaben zufolge 141 Covid-19-Patienten, ebenso viele wie an den Vortagen.

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