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Land geht Sonderweg beim Teil-Lockdown bis 20. Dezember

Kiel  

Land geht Sonderweg beim Teil-Lockdown bis 20. Dezember

25.11.2020, 22:25 Uhr | dpa

Wegen hoher Corona-Zahlen verlängert auch Schleswig-Holstein den Teil-Lockdown bis zum 20. Dezember. Die Landesregierung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) geht wegen der im Norden vergleichsweise geringen Infektionszahlen aber einen Sonderweg. Der Regierungschef kündigte am Mittwochabend in Kiel nach den siebeneinhalb Stunden dauernden Beratungen von Bund und Ländern kleine Lockerungen an.

Nagel- und Kosmetik- sowie Massagestudios sollen ab Montag wieder öffnen können. Das gilt auch für Tierparks, Zoos und Wildgehege. Das seien wichtige Öffnungsschritte, die gut zu verantworten seien, sagte Günther nach der Video-Schalte der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Schleswig-Holstein bleibt dabei, dass sich in Läden pro 10 Quadratmeter ein Kunde aufhalten darf. Den Bund-Länder-Beschluss, die Fläche pro Kunde auf 25 Quadratmeter auszuweiten werde Schleswig-Holstein nicht übernehmen, sagte Günther. "Ich habe vorher gesagt: Keine Verschärfungen. Und deswegen werden wir den Weg nicht mitgehen."

Im Gegensatz zu den anderen Ländern gibt es in Schleswig-Holstein ab Dezember auch keine strengeren Kontaktbeschränkungen. In der Öffentlichkeit oder im privaten Bereich können sich weiter maximal zehn Menschen treffen. "Was bewährte Praxis in Schleswig-Holstein ist, wird auch über die Feiertage gelten", sagte Günther. Eine Änderung "hätte eher Verwirrung" gestiftet.

Laut dem Beschluss der Bund-Länder-Beratungen soll die Zahl in den übrigen Ländern auf fünf Personen beschränkt werden, Kinder bis 14 Jahren ausgenommen. Nur vom 23. Dezember bis Neujahr sind dort Treffen von zehn Personen plus Kindern bis 14 Jahre erlaubt.

"Ich weiß, das ist ein besonderer schleswig-holsteinischer Weg", sagte Günther. Die neben Mecklenburg-Vorpommern niedrigsten Inzidenzwerte erlaubten dies aber. Ziel der Landesregierung sei es, zu Jahresbeginn niedrigere Infektionszahlen zu haben.

"Unser Ziel in Schleswig-Holstein ist es, im Januar zu Öffnungen zu kommen", sagte Günther. Restaurants und Hotels machte er aber nur wenig Hoffnung auf Öffnungen noch in diesem Jahr. Hoteliers und Gastronomen müssten sich darauf einstellen, "dass sie auch noch über den Jahreswechsel hinaus geschlossen bleiben". Bei den Hotels sehe er "gar keine Möglichkeit", dass es anders komme. Dies liege auch an den hohen Infektionszahlen der anderen Bundesländer. "Ich weiß, das ist eine große Härte."

Günther betonte, Schleswig-Holsteins Regelungen hätten sich bewährt. Es gehöre zu den zwei einzigen Bundesländern, in denen der Sieben-Tage-Inzidenz-Wert laut Robert Koch-Institut unter 50 liege. Weihnachten und Silvester die Kontaktbeschränkungen zu lockern, halte er für einen Fehler. Denn das Coronavirus sei Weihnachten nicht weniger ansteckend.

Keinen Erfolg erzielte das Land dagegen bei der Krankenhausfinanzierung. Günther warf dem Bund vor, eine verbesserte Finanzierung von frei gehaltenen Intensivbetten für Corona-Patienten vorerst verhindert zu haben. Sämtliche 16 Länder hätten sich dafür ausgesprochen. Der Bund habe dies aber nicht mitmachen wollen, sagte Günther. Der Streit über die Bundeshilfen für frei gehaltene Intensivbetten sei ein Grund für die langen Beratungen gewesen.

Bisher zahlt der Bund für frei gehaltene Intensivbetten an Krankenhäuser erst, wenn in einer Region der Sieben-Tage-Wert an Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner über 70 liegt. Die Länder wollen laut Günther einen Inzidenzwert von 50 erreichen. Da in Schleswig-Holstein in vielen Regionen der Inzidenzwert unter 70 liegt, gehen viele Krankenhäuser leer aus. Dies sei nicht fair, sagte Günther. Bei der Schalte sei beschlossen worden, auf Ebene der Gesundheitsminister die Finanzierung der Intensivbetten noch einmal zu evaluieren. Er bedauerte, dass eine Lösung noch nicht erreicht worden sei.

Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) sagte, "grundsätzlich ist es sinnvoll, dass es Ausnahmen für Gebiete mit niedrigen Inzidenzen gibt". Dazu gehöre zweifellos der Norden Schleswig-Holsteins. "Ich halte zum Beispiel die Möglichkeit Familienzusammenkünfte bis 10 Leute zuzulassen für eine gute Lösung. Aber natürlich kann niemand ernsthaft 5 oder 6 Feiern hintereinander von unterschiedlich zusammengesetzten 10er Gruppen für sinnvoll erachten."

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