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Kritik an Bund-Länder-Beschluss: Günther verteidigt Vorgehen

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Kritik an Bund-Länder-Beschluss: Günther verteidigt Vorgehen

03.12.2020, 12:00 Uhr | dpa

Kritik an Bund-Länder-Beschluss: Günther verteidigt Vorgehen. Daniel Günther

Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Foto: Axel Heimken/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die jüngsten Corona-Vereinbarungen von Bund und Ländern gegen Kritik verteidigt. Die Konferenz am Mittwoch habe Klarheit geschaffen, sagte er am Donnerstag in Kiel. Die Verständigung der vorangegangenen Runde darauf, dass die Regelungen aller Voraussicht nach am 20. Dezember bis Anfang Januar verlängert werden, habe die Frage ausgelöst, was Anfang Januar heiße. "Deswegen ist es gut, dass wir uns darauf verständigt haben, dass die nächste Verordnung einen Regelungsrahmen bis zum 10. Januar hat - das gibt Planungssicherheit."

Es bleibe auch dabei, dass Länder mit niedrigen Infektionszahlen frei handeln können. "Das bedeutet keinen Automatismus, dass die Verordnungen jetzt einfach fortgeschrieben werden", betonte Günther. Die Landesregierung werde natürlich anhand des Infektionsgeschehens beraten, wie es weitergeht. "Das werden wir genau so machen, wie wir das auch mit dem Parlament verabredet haben."

Im Moment sehe er keinen großen Spielraum für weitere Lockerungen. Das Land liege unter 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen, aber nicht sehr weit darunter. Von daher sei es auch im Sinne von Planungssicherheit richtig zu sagen, dass sich Hotels und Gaststätten nicht auf Öffnungsschritte vor dem 10. Januar einstellen können. "Aber ansonsten werden wir die gesamte Verordnung beraten."

Das Land werde rechtzeitig vor dem 20. Dezember entscheiden, wie die neue Verordnung aussehen wird. Mit den Reglementierungen auch über Weihnachten und Silvester fahre das Land weiter einen strikten Kurs, um möglichst Anfang Januar so niedrige Zahlen zu haben, dass sie dann Öffnungsschritte in allen Bereichen für die Zeit mach dem 10. Januar ermöglichen können. Es sei etwas der Eindruck entstanden, dass die Verordnungen jetzt einfach nur 1:1 verlängert würden, sagte Günther. "Das ist nicht das, was wir gestern verabredet haben."

Bund und Länder hatten am Mittwoch beschlossen, den Teil-Lockdown mit geschlossenen Restaurants, Museen, Theatern und Freizeiteinrichtungen bis zum 10. Januar zu verlängern. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner kritisierte das Vorgehen. "Auch wenn ich die Gründe für die Verlängerung in der Sache nachvollziehen kann, kann ich absolut keinen Grund erkennen, warum man eine Entscheidung, die ursprünglich für den 15. Dezember angekündigt war, überraschend und ohne jegliche Absprache mit den Parlamenten am 2. Dezember verkündet", erklärte er.

Bürger und Parlamente müssten bei den Entscheidungen mitgenommen werden. "Objektiv betrachtet gab es jedenfalls keinerlei zeitliche Not für diese Überrumpelungstaktik." Die Maßnahmen sollten ja mindestens bis 20. Dezember gelten. "Langsam sollten die politisch Verantwortlichen einsehen, dass die besten Maßnahmen nichts nützen, wenn wir immer größere Teile der Bevölkerung durch diese verkorkste Art der Kommunikation von oben herab verlieren", sagte Stegner.

"Die geringe Halbwertszeit der Vereinbarungen der Ministerpräsidentenkonferenz ist wirklich problematisch", meinte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. "Es gab ja seit letzten Mittwoch keine neuen Erkenntnisse, die eine neue Terminplanung erforderlich gemacht hätten." Vogt forderte eine klare Perspektive für Unternehmen wie Hotels und Gaststätten im Hinblick auf die Auszahlung der vom Bund versprochenen Hilfen. "Die Performance der Bundesregierung ist hier bisher einfach nur indiskutabel." Wenn der Bund zumindest die Abschlagszahlungen erhöhen würde, würde dies vielen Betrieben schon ein bisschen helfen, die Zahlungsfähigkeit zu sichern.

Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) sprach sich dafür aus, die Corona-Regeln nicht weiter zu verschärfen. "Ich würde jetzt erstmal den bundesweiten Maßnahmen, die beschlossen wurden, eine Chance geben, um zu sehen, ob sie wirken oder nicht", sagte er in Husum. Garg forderte eine präzisere Hotspotstrategie. Man brauche in Regionen mit 300 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen andere Maßnahmen als in Regionen wie in Teilen Schleswig-Holsteins mit Werten zum Teil deutlich unter 20.

In Schleswig-Holstein wurden laut Landesregierung zuletzt innerhalb eines Tages 240 neue Corona-Fälle gemeldet, die höchste Zahl seit vergangenem Donnerstag. Die Sieben-Tage-Inzidenz betrug 43,4.

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